Bogner-Strauß: "Indexierung war nicht unsere Idee"
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In der EU haben andere die Indexierung vorgemacht, so die Frauenministerin. Bei der Familienbeihife ginge es um "Gerechtigkeit".
Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat die Indexierung der Familienbeihilfe einmal mehr verteidigt. "Es geht um Fairness" und viele Länder in der EU seien in diesem Konflikt mit der EU-Kommission auf der Seite Österreichs, sagte Bogner-Strauß in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Sie nannte u.a. Irland und die Niederlande.
Außerdem stellt die ÖVP-Politikerin fest: „Die Indexierung war nicht unsere Idee“. Sie argumentierte die Indexierung damit, dass die EU-Kommission selbst im Zuge der damaligen Verhandlungen mit Großbritannien über den Verbleib in der EU einen Indexierungsmechanismus vorgeschlagen hat. „Für mich ist das jetzt eine Frage der Gerechtigkeit,“ sagt Bogner-Strauß, was für ein großes Land der EU erlaubt sei, solle auch für Österreich gelten.
Indexierung der Familienbeihilfe
Dass der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Othmar Karas, die Indexierung für rechtswidrig hält, lässt die Frauenministerin unbeeindruckt: "Ich bin der Meinung, wir gehen hier den richtigen Weg." Aber: "Es gibt auch andere Meinungen. Wer Recht hat, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden."
"Rechtsstaat außer Streit steht"
Die derzeit heftig diskutieren Aussagen von Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ), wonach des Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht, kommentierte Bogner-Strauß damit, dass für sie der "Rechtsstaat außer Streit steht". "Ich stehe zur Gewaltenteilung, das brauchen wir nicht diskutieren." Sie bekannte sich auch zur Menschenrechtskonvention als "fixer Bestandteil unserer Verfassung". "Die Rechtsstaatlichkeit steht über allem", so Bogner-Strauß.
In der Sache selbst bleibt sie auf Regierungslinie und verwies darauf, dass Ausländer und Asylwerber unter den Mordverdächtigen überdurchschnittlich vertreten sind und hier Handlungsbedarf gegeben sei.
Diskussion um Aussagen von Herbert Kickl
Bogner-Strauß gegen starre Quoten
In der Frage Frauenquoten wollte sie sich nicht ganz festlegen. Sie gab einerseits zu, dass "die Quote wirkt", sie sei aber "gegen starre Quoten", sagte die Ministerin. In den meisten Vorständen sei eine Durchsetzung schwierig, weil es Zweier-Vorstände seien. Bei Aufsichtsräten in staatsnahen Unternehmen gebe es bereits Quoten. Sie könne sich bei größeren Vorständen in staatsnahen Unternehmen eine Quote in Richtung 25 Prozent vorstellen.
Angesprochen auf ihr Amtsverständnis bekannte sie sich: "Ich bin eine pragmatische Feministin." Sie sei auch für das BinnenI und die Erwähnung der Töchter in der Bundeshymne.
Zum Amtsverständnis als Frauenministerin
Kürzungen bei feministischer Arbeit
Die Frauenministerin sagte im ORF, sie wolle Frauen bestärken unabhängig zu sein. Bogner-Strauß bekannte sich aber dazu, feministischen Projekten das Fördergeld gekürzt zu haben. Das gesamte Frauen-Budget sei nicht gekürzt worden, aber sie habe 200.000 Euro in Richtung Opferschutz umgeschichtet und dafür bei anderen Projekten gekürzt.
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