BUNDESRAT: ÜBERSICHT

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Politik Inland
11/03/2021

Blockaden durch Opposition nicht mehr möglich

Mandat wanderte nach der Landtagswahl in Oberösterreich von der FPÖ zur ÖVP.

SPÖ, FPÖ und Neos können Gesetzesbeschlüsse im Bundesrat vorerst nicht mehr verzögern, denn ÖVP und Grüne verfügen nun auch in der zweiten Parlamentskammer über die Mehrheit der Abgeordneten. Grund dafür ist, dass infolge der Landtagswahl in Oberösterreich ein Mandat von der FPÖ zur ÖVP gewandert ist. Am Mittwoch fand die Angelobung im Bundesrat statt.

Konkret hat die Volkspartei jetzt 26 Mitglieder im Bundesrat und die Grünen fünf, insgesamt also 31 aufseiten der Regierungsfraktionen. Auf der anderen Seite stehen 19 rote und nur noch zehn blaue Mandatare. Dazu kommt ein Vertreter der Neos, zusammen also 30.

Schallenberg: "Manchmal Trippelschritt für Trippelschritt"

Im Zuge der Sondersitzung am Mittwoch präsentierte sich Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) auch dem Bundesrat als Nachfolger von Sebastian Kurz in dieser Funktion. Es sei erste Aufgabe der Bundesregierung, die Regierung wieder in ruhigere Gewässer zu führen. "Und ich glaube, das gelingt uns ganz gut, Schritt für Schritt, manchmal Trippelschritt für Trippelschritt", sagte er.

Kogler: "Von Anfang an gut funktioniert"

Vizekanzler Werner Kogler vom grünen Koalitionspartner zollte der ÖVP Anerkennung für den Übergang, auch wenn er für diese nicht leicht gewesen sei: "Jedenfalls hat es von Anfang weg gut funktioniert." Er zollte Schallenberg Lob dafür, dass nun wieder verstärkt Kontakt zu Sozialpartnern, Landeshauptleuten, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften gesucht werde. Positive Worte gab es auch für die Klubobleute aller Parlamentsfraktionen. Man habe in den gemeinsamen Kontakten während der Krise die Bewährungsprobe bestanden.

Vorstellen durfte sich auch der neue Außenminister Michael Linhart (ÖVP). Er versprach "Dialog und Verbindlichkeit bei klarer inhaltlicher Position im Einsatz für unser Land" und dankte dem "lieben Alexander", aber auch seinem Parteichef Kurz.

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