Bierleins Beamtenregierung soll Parteispenden neu regeln

Österreich wird – voraussichtlich am Montag – erstmals eine reine Beamten-Regierung erhalten. Diese amtiert für die Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im September.

Was darf die Regierung?

Rechtlich hat diese Übergangsregierung die gleichen Möglichkeiten wie jede andere, sagen die Politologen Fritz Plasser und Thomas Hofer im Gespräch mit dem KURIER. Die Verfassung sehe da keinen Unterschied.

Mehr noch. „Ich sehe für diese Übergangsregierung ein kleines, historisches Zeitfenster für überparteiliche Initiativen, die sonst vielleicht nicht umsetzbar wären“, sagt Hofer.

Dem stimmt auch Plasser zu. „Diese Regierung könnte ein Role Model werden und Beispiele setzen, wie sich eine Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder gegenüber dem Nationalrat und der Öffentlichkeit verhalten. Wenn derzeit etwas nötig ist, dann, dass wieder Vertrauen hergestellt wird in das politische System – etwa mit einer Einladung an alle Nationalratsklubs, sich an überparteilichen Projekten zu beteiligen.“ Neos-Abgeordnete Irmgard Griss, wie die designierte Kanzlerin eine ehemalige Höchstrichterin, nennt ein mögliches überparteiliches Projekt: illegale Parteispenden als Straftatbestand verankern.

Auch Plasser und Hofer nennen strengere Regeln für Parteispenden und -finanzen. „Also Konsequenzen ziehen aus dem, was im Ibiza-Video von Strache zu hören war“, sagt Plasser.

„Den Spin, dass in dieser Regierung niemand etwas tun darf, weil sonst erneut ein Misstrauensantrag blüht, halte ich für falsch“, sagt Hofer. „Der Partei, die erneut einen Misstrauensantrag einbringt, wünsche ich viel Spaß im Wahlkampf, denn das würde unter Garantie als destabilisierende Maßnahme wahrgenommen werden.“

Innenminister gesucht

Brigitte Bierlein als Bundeskanzlerin steht fest, ebenso Clemens Jabloner als Vizekanzler und Justizminister. Wer aber das sensible Innenministerium übernehmen soll, war bis Freitag noch unklar. Fix ist offenbar, dass es keiner der vier derzeitigen Sektionschefs werden wird: „Alle waren zumindest zeitweise in einem Kabinett unter ÖVP-Führung“, betont ein Ressort-Insider. Als am ehesten ministrabel galt bisher Präsidialchef Karl Hutter, der bei Johanna Mikl-Leitner im Kabinett war. Er hat einen guten Draht zu allen drei Großparteien.

Tricolore-Kabinett

Auch könnte Eckart Ratz, der von allen gelobt wird, in der Herrengasse bleiben. Oder es kommt  doch Gerhart Holzinger zum Zug, Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofes. 

Fest stehen dürfte laut KURIER-Informationen, dass es unter dem Minister ein „Tricolore-Kabinett“ geben soll. Da gerade in der Polizei alle Spitzenbeamten parteipolitisch aktiv sind, dürften Kabinettsmitarbeiter mit Nähe zu SPÖ, ÖVP und FPÖ ausgewählt werden. Rekrutiert werden könnten diese unter anderem aus den vor Kurzem aufgelassenen Büros von Herbert Kickl und Karoline Edtstadler.

Fest steht bereits, dass die Beamtenregierung kleiner wird als Türkis-Blau. Schon das aktuelle Kabinett wurde im Zuge der Regierungsumbildungen der vergangenen Tage verkleinert. Mit dem Ausscheiden der blauen Regierungsmitglieder nach dem Bruch der Koalition wurden bereits die Posten von Beamtenminister Heinz-Christian Strache und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs eingespart. Nach der Abwahl der ersten Übergangsregierung unter Kanzler Sebastian Kurz wurde auch noch der Posten von Staatssekretärin Karoline Edtstadler gestrichen. Außerdem wurde auf einen Vizekanzler verzichtet.

Diesen wird es unter Kanzlerin Bierlein wieder geben. Gestrichen wird jedoch der Posten von Kanzleramts- und EU-Minister Gernot Blümel. Der von Bierlein nominierte Alexander Schallenberg wird Außen- und Europaminister.

Aus der Hofburg verlautet, man rechne „frühestens am Sonntag“ mit den restlichen Ministernamen.