ANSCHLAG IN WIEN: PK FPÖ "ISLAMISTISCHER TERROR IN WIEN": KICKL

© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
11/21/2020

ÖVP-Vorwurf: Bekam Kickl Info zu Razzia von Ex-Leibgarde im LVT?

Politisches Hickhack zwischen ÖVP und FPÖ. Alte Vorwürfe werden neu aufgewärmt. Das sind die Hintergründe.

Die Mitglieder der umstrittenen Leibgarde des früheren Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) haben nach dessen Ausscheiden aus dem Amt - wenig überraschend - weiterhin Dienst im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) verrichtet. Darüber ist nun erneut ein politischer Streit ausgebrochen.

Die vom KURIER aufgedeckte Truppe soll auch in Ermittlungen in der radikalislamistischen Szene - etwa in die Operation "Ramses/Luxor" - eingebunden gewesen sei. Nun gibt es aus ÖVP-Kreisen den Vorwurf, so könnten Informationen an die FPÖ geflossen sein. Beweise dafür stehen aber aus. Dennoch gibt es einen medialen Aufschrei.

Dass es die Leibgarde im LVT Wien gibt, deckte der KURIER bereits vor eineinhalb Jahren auf:

Kickl hatte 2018 drei Gruppen zu je fünf Beamten aus verschiedenen Polizei-Dienststellen im Wiener LVT zusammengezogen, die vor allem den Personenschutz der damaligen FPÖ-Minister übernahmen. Laut KURIER-Informationen sind zwei BMI-Fahrer und ein ehemaliges Kabinettsmitglied von Kickl noch dazu gestoßen. Ein weiterer hochrangiger Beamter, der der FPÖ zugerechnet wird, soll dort ebenfalls im geschützten Bereich ein Büro haben. Die Gruppe sitzt in einer Außenstelle in Wien-Leopoldstadt.

Das Innenministerium hat stets betont, dass Beamte nicht wegen deren Gesinnung entlassen werden können. Deshalb versehen die Beamten weiterhin ihren Dienst im LVT. Dem Vernehmen nach sollen sie unter anderem etwa für den Personenschutz von FPÖ-Chef Norbert Hofer eingesetzt werden. Das erachtete die Wiener Polizei für eine gute Idee, weil es sonst wenig Einsatzmöglichkeiten für die politisch punzierte Truppe gegeben hat.

ÖVP und FPÖ schenken einander nichts

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer konterte deshalb umgehend. Es sei wenig überraschend, "dass auch freiheitlich eingestellte Polizisten seit Ende der Ära von Herbert Kickl nicht aus Gesinnungsgründen entlassen wurden und weiterhin ihren Dienst versehen".

In einer Presseaussendung bezeichnete Amesbauer den ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer, der zuvor in einer Aussendung heftige Kritik an Kickl geübt hat, als "Nehammers (Innenminister Karl Nehammer, Anm.) Hampelmann im ÖVP-Parlamentsklub" und als "Sprachrohr schwarzer Netzwerke" im Innenressort. "Dass die schwarzen Netzwerke nicht einmal vor der Denunziation von tüchtigen Polizisten zurückschrecken, ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten und disqualifiziert Nehammer ein weiteres Mal für sein derzeitiges Amt", bemerkte Amesbauer.

Mahrer hatte seine Vorwürfe erneuert, "dass Herbert Kickl das Leben unzähliger Polizisten leichtfertig aufs Spiel setzte und eine lang geplante Razzia in Gefahr brachte, indem er geheime Informationen über die Razzia 'Ramses' und andere Operationen veröffentlichte". Nun legte Mahrer nach: Es "erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass Kickl diese streng geheimen Razzia-Informationen direkt aus dem LVT Wien bekommen hat."

Der blau-türkise Streit um das Thema Sicherheit tobt besonders scharf seit dem Terroranschlag in Wien. Beide Seiten schenken einander derzeit nichts. Die FPÖ fordert vehement den Rücktritt des Innenministers und wartet nun eine Revanche aus dem türkisen Lager.

Kickl bestreitet "Leibgarde"

Der ehemalige Innenminister, Herbert Kickl, meldete sich ebenfalls zu Wort. Der nunmehrige FPÖ-Klubobmann ließ verlautbaren, dass es zu seiner Amtszeit keine persönliche Weisung von seiner Seite gegeben hätte, wonach Beamte aus verschiedenen Polizei-Dienststellen im Wiener LVT für den Personenschutz zusammengezogen werden sollten. Gegenüber der APA hieß es außerdem aus Kickls Büro, dass auch weitere Innenminister vor ihm derartigen Personenschutz erhalten hätten.

Das ist zwar korrekt, allerdings werden diese von der Antiterroreinheit Cobra bewacht, die eigene Truppe im LVT  dürfte weitaus teurer gewesen sein. Insider meinen,  dass diese deshalb gegründet wurde, weil einige Führungskräfte der Cobra der ÖVP zugerechnet werden so Informationen zum damaligen Koalitionspartner abfließen hätten können.

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