Auf Abstand wird auch im Parlament geachtet

© APA - Austria Presse Agentur

Nationalrat
11/17/2020

Begleitgesetz beschlossen: Diese Finanzspritzen kommen vom Bund

Zustimmung nur von ÖVP und Grünen. Pensionserhöhung und neues Kurzarbeitsmodell damit durch.

Der Nationalrat hat zum Auftakt der Budgetwoche das Budgetbegleitgesetz verabschiedet, das unter anderem die neue Kurzarbeit und die Pensionsanpassung für 2021 enthält.

Zustimmung kam bei der Schlussabstimmung nur von ÖVP und Grünen. Auch etliche Coronahilfen etwa für Non-Profit-Organisationen, Länder, Familien und Sozialhilfe-Empfänger sind nun ebenfalls fix.

Was beschlossen wurde

Das Budgetbegleitgesetz ist eine Sammelnovelle, die in rund 40 Materien Änderungen bringt.

  • Darin enthalten ist etwa die Pensionserhöhung für das kommende Jahr. Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben. Bis zu einer Pension von 1.400 Euro fällt die Steigerung auf zuletzt 1,5 Prozent linear ab, ab 2.333 Euro wird sie mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt.
     
  • Bei der neuen Kurzarbeit kann der maximale Arbeitszeitausfall in Betrieben, die im November oder darüber hinaus von behördlichen Betretungsverboten betroffen sind, bis zu hundert Prozent betragen.
     
  • Non-Profit-Organisationen werden mit dem heutigen Beschluss als Corona-Hilfe Förderungen in der Gesamthöhe von 250 Millionen gewährt.
     
  • Der Familienhärtefonds wird um 50 Millionen aufdotiert, der Sozialminister erhält ein Sonderbudget von 20 Millionen, mit dem Sozialhilfe-Empfänger unterstützt werden sollen.
     
  • Den Ländern wird ein Sonderzuschuss in der Höhe von 150 Millionen Euro zur Abgeltung corona-bedingter Aufwendungen überwiesen.
     
  • Zudem leistet der Bund weiterhin seine jährlichen Kompensationszahlungen in der Höhe von 300 Mio. Euro in Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses, was den Ländern freilich unverändert zu wenig ist.
     
  • Mehr Geld gibt es auch für den Verein für Konsumenteninformation, die Albertina und das Land Kärnten aus Anlass des 100. Jahrestags der Volksabstimmung zum Verbleib bei Österreich.
     
  • Für einmal einstimmig unterwegs war der Nationalrat, als er es ermöglichte, die Kosten beim Parlamentsumbau um 20 Prozent zu überziehen.
     
  • Widerstand bezüglich der Vorlage zur Errichtung eines Covid-2019-Lagers kam nur von den Neos. In diesem soll - organisiert vom Bundesheer - ein Notvorrat an Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien bereitgehalten werden, um im Fall von Engpässen oder Bedarfsspitzen ausreichend gerüstet zu sein.

Geleitet wurde die Abstimmung übrigens vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ), der nach seiner Corona-Erkrankung wieder in den parlamentarischen Betrieb zurückgekehrt ist.

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