Beamten-Gehälter: Was die neuen Verhandlungen bringen könnten

Es ist mit Sicherheit ein schwerer Weg, den Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretär für den Öffentlichen Dienst Alexander Pröll (ÖVP) heute beschreiten wollen: Kurz vor Mittag werden die Spitzen der Beamtengewerkschaft GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) in der Hohenstaufengasse im Bundesamtsgebäude erwartet.

Mit GÖD-Chef Eckehard Quin (Christgewerkschafter) und Younion-Chef Christian Meidlinger (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, SPÖ) sitzen den Neulingen in der Regierung Jahrzehnte an gewerkschaftlicher Verhandlungserfahrung gegenüber.

Verhandlungen über Beamten-Gehälter: Braucht viel Verhandlungsgeschick

Marterbauer und Pröll brauchen nahezu unendlich viel Verhandlungsgeschick, schließlich wollen sie etwas erreichen, was in der Zweiten Republik noch nie jemand auch nur versucht hat: eine Neuverhandlung der bereits gesetzlich in Kraft getretenen Beamten-Gehaltsbeschlüsse. 

Konkret steht dem öffentlichen Dienst dank dem Abschluss aus dem Vorjahr – von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verhandelt – im kommenden Jahr eine Gehaltserhöhung von 0,3 Prozent über der Inflation zu.

Minus statt Plus

Doch die Staatskassen sind leer, deshalb suchen der Finanzminister und der Beamtenstaatssekretär nun das Gespräch mit der Beamten- und Gemeindebediensteten-Gewerkschaft.

Klar ist: Jeder Zehntelprozent weniger Erhöhung wirkt sich positiv auf Staatsschulden und Inflation aus, führt aber zu wachsendem Unmut bei diesen Beschäftigten. 2025 sind die Beamten- und Gemeindebediensteten-Gehälter mit rund 18,8 Milliarden Euro im Budget eingepreist.

Dem Vernehmen nach könnte die Regierung den Gewerkschaftsvertretern damit drohen, dass 2027 und 2028 eine Null-Erhöhung beschlossen wird, sollte es keine Bewegung bei den Gesprächen geben. Dazu muss man aber wissen, dass 2025 um 0,3 Prozent unter der Inflation erhöht und weiter vereinbart wurde, die Gehälter 2026 eben um 0,3 Prozent über der Inflation anzuheben.

Öffentliche Dienst nicht "die Sparkasse der Republik"

„Der Öffentliche Dienst ist nicht die Sparkasse der Republik, auf die man nach Belieben zugreifen kann. Gesprächsbereitschaft darf nicht mit Schwäche verwechselt werden“, hatte Quin der Regierung bereits ausgerichtet. Er werde „selbstverständlich“ die Einladung zu Gesprächen annehmen, „was genau wir dann vom Dienstgeber hören werden, das werden wir sehen und dann entsprechend bewerten“.

Im Vorjahr drohten die Arbeitnehmervertreter schon mit Kampfmaßnahmen.