Hausfeld ist auf solche Fälle spezialisiert. Die Kanzlei hatte unter anderem erfolgreich Beschwerden gegen den US-Konzern Google vor die EU-Kommission gebracht. Am Ende musste Google eine Rekordbuße von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Im Fall Borealis ist Niederösterreichs Bauernbund der Auftraggeber. Er will verhindern, dass die heimische Düngemittelproduktion in ausländische Hände gerät.
Stephan Pernkopf, Obmann des Bauernbunds NÖ: „Aktuell nutzt Russland die Gas-Abhängigkeit, um Europa zu spalten. Und wer kann gerade in diesen unsicheren Zeiten garantieren, dass nicht auch die Düngemittelproduktion und damit die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zum Spielball und als Instrument zur Gewinnmaximierung verwendet wird? Wir brauchen Sicherheit und heimische Produktion statt neue Abhängigkeit.“
„Angespannte Lage“
Ähnlich wird auch in dem Papier der Anwälte argumentiert. Zitat daraus: „Angesichts der bereits angespannten Lage auf den weltweiten Agrarmärkten ist das Risiko weiterer Preissteigerungen, die allein durch die strukturellen Auswirkungen von Zusammenschlüssen verursacht werden, daher sowohl aus rechtlicher und wirtschaftlicher als auch aus politischer Sicht nicht hinnehmbar.“
Grundsätzlich würde der „Zusammenschluss schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die Märkte für stickstoffhaltige Düngemittel haben“, heißt es in dem Anwaltsbrief. Der damit geringere Preiswettbewerb werde zu höheren Preisen führen und Auswirkungen auf die Versorgungsstabilität haben.
In Österreich wiederum will man die Rolle der ÖBAG bei diesem Deal rechtlich hinterfragen. Diese ist für die Staatsbeteiligungen – in diesem Fall an der OMV – zuständig und hätte nach Ansicht des Bauernbundes in diesem Fall mehr auf die Interessen Österreichs schauen müssen. Mittlerweile soll dazu auch ein Gutachten bei Verfassungsexperten in Auftrag gegeben worden sein. Pernkopf: „Wir wollen nicht tatenlos dabei zusehen, wie unsere kritische Infrastruktur ohne wirtschaftliche Not ins Ausland ausverkauft wird. Denn es geht nicht nur um Düngemittel für die Bauern, sondern um die Lebensmittelversorgung für alle Österreicher.“
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