Politik | Inland
12.04.2018

AUVA: Protest vor dem UKH Meidling mit Menschenkette

© Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Kundgebung gegen AUVA-Pläne der Regierung, auch Streik steht nun im Raum.

Anrainer und Patienten sind beim Unfallkrankenhaus Meidling am Donnerstagfrüh von Trillerpfeifen und Hupen geweckt worden. Anlass war jedoch kein Notfall - zumindest kein medizinischer. Gewerkschaft und Belegschaftsvertreter protestierten lautstark gegen eine drohende Auflösung der AUVA, die SPÖ unterstützte die Aktion mit einer Menschenkette um das Haus. Auch Streikdrohungen wurden geäußert.

Zu der Demo hatten die Teilnehmer Transparente und Schilder mit Aufschriften wie "Schwarz-Blau macht krank", "Keine Zerschlagung der AUVA" oder "Reformen dürfen keine Leben kosten" mitgebracht. Auch "UKH statt Champagner" war zu lesen - offenbar ein Hinweis auf die rechtsgerichtete ENF-Fraktion im EU-Parlament, die mehr als 200 Flaschen des Getränks für 41 Sitzungen geordert haben soll. Mit "UKH statt KTM. Pierer soll zahlen" wurde an die Spende des KTM-Chefs an die ÖVP im Wahlkampf erinnert.

Bei der Kundgebung am Vorplatz des Spitals wurde in zahlreichen Reden vor den Folgen einer Auflösung gewarnt. Deren Tenor lautete: Auch wenn die Unfallkrankenhäuser bestehen bleiben, werde die Versorgung unter neuen Trägern nicht dieselbe sein. Die Einsparungen, die daraus entstünden, würde nur einigen Großkonzernen zugutekommen. "Sie wollen die AUVA-Einrichtungen verhökern", zeigte sich etwa AUVA-Zentralbetriebsratsobmann Erik Lenz überzeugt.

"Einsparungen auf dem Rücken der Patienten, das dürfen und werden wir nicht zulassen", befand auch der Obmann der Kurie der angestellten Ärzte in der Wiener Ärztekammer, Wolfgang Weismüller. Und er drohte ganz unverhohlen: "Die Wiener Ärztekammer ist kampferprobt." In weiteren Wortmeldungen wurde dann auch unverblümt ein möglicher Streik in Aussicht gestellt - wie es ihn zuletzt 2016 im Zusammenhang mit den Arbeitszeitdiskussionen in den städtischen Spitälern gegeben hat.

AUVA-Landesstellenleiter Rudolf Silvan verwies auf bereits in den vergangenen Jahren erfolgte Beitragssenkungen - und höhnte über jüngste Aussagen von Regierungsmitgliedern. Denn Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe betont, dass sie von einer Auflösung der AUVA ausgehe. Später habe dann Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zwar versichert, dass man sich keine Sorgen machen müsse - an den Einsparungsplänen aber nicht gerüttelt werde.

Silvan forderte Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) zudem auf, sich ins UKH zu stellen, um Freizeitunfälle persönlich abzuweisen - falls dies von den AUVA-Unfallkrankenhäusern verlangt werde. Denn dies mache man derzeit nicht: "Wir behandeln alle." Silvan versicherte, dass die AUVA "nicht klein beigeben" werde.

Auch SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak und die rote Landtagsabgeordnete Gabriele Mörk bekundeten ihre Solidarität. Auch eine regionale Komponente wurde dabei ins Spiel gebracht. Kanzler Kurz habe offensichtlich seine Meidlinger Wurzeln "vergessen oder nie gehabt", wurde auf die Herkunft des VP-Politikers verwiesen.