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Politik Inland
11/14/2020

Neue Ausgangsbeschränkungen: Kontakte auf engste Angehörige reduziert

Der 2. Lockdown gilt als de facto fix. Mit der bald rund um die Uhr geltenden Ausgangsbeschränkung gibt es nur noch wenige Argumente, um vor die Haustür zu gehen.

von Christian Böhmer, Michael Hammerl

Es wird also wieder wie im März sein: Das zeigt der neue Covid-19-Verordnungsentwurf des Sozialministeriums. Wie der KURIER bereits zuvor aus mehreren Regierungsquellen bestätigt bekommen hat, soll ab Dienstag ein harter Lockdown gelten. Anders gesagt: Nach der Gastronomie müssen auch Handel und Dienstleistungsbetriebe sperren; nur noch die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung kritischen Einrichtungen (Lebensmittelhandel, Apotheken, Postämter, Bankfilialen) bleiben offen.

Wesentlich ist: Die derzeit nur in der Nacht geltende Ausgangsbeschränkung soll fortan rund um die Uhr gelten. Es gibt dann nur noch wenige Gründe, um die eigenen vier Wände überhaupt zu verlassen. Wie sehen die Details aus? Zu welchen Anlässen darf man sich noch im Freien bewegen?

Laut Verordnungsentwurf, der dem KURIER vorliegt, werden die Ausgangsbeschränkungen ab Dienstag insofern verschärft, als sie auch tagsüber gelten. In der Praxis bedeutet das, dass der private Wohnbereich grundsätzlich nur noch aus folgenden Gründen verlassen werden darf:

- Man wendet eine "unmittelbare Gefahr" ab, die für Leib, Leben oder Eigentum eines Menschen besteht

- Kontaktbeschränkung: "Kontakt" darf man abgesehen von Personen, mit denen man zusammen wohnt, zusätzlich nur noch mit dem Lebenspartner, engsten Angehörigen oder einzelnen wichtigen Bezugspersonen haben, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben und die man "in der Regel mehrmals wöchentlich" trifft. Das gilt für Personen ab sechs Jahren.

- Man hilft unterstützungsbedürftigen Personen oder erfüllt familiäre Pflichten (z.B. Beaufsichtigung der Kinder)

- Man deckt "Grundbedürfnisse des täglichen Lebens", sprich: Man geht zum Einkaufen in den Supermarkt

- Man fährt von oder zur Arbeit

- Man hält sich im Freien auf, um Sport zu machen oder für einen Spaziergang (in der Verordnung heißt es, zur "psychischen und körperlichen Erholung").

- Man "befriedigt" die religiösen Grundbedürfnisse. Darunter fallen Friedhofsbesuche, aber auch der Besuch von Gottesdiensten - mit Mindestabstand und Maske.

Andere Gründe, um sich in "öffentlichen Räumen" zu bewegen gibt es nicht. Der gesetzlich vorgesehene Mindestabstand von einem Meter gilt weiter, die Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen ebenso.

Der Lockdown endet laut Entwurf am 6. Dezember - vorausgesetzt, die mittlerweile dramatischen Zahlen bei den Neuinfektionen erholen sich tatsächlich. Zuvor wurde der 8. Dezember als Ende kolportiert.

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