Causa Wöginger: Das sagen die Beamten zu den Vorwürfen

Neben ÖVP-Chef August Wöginger sind zwei Mitglieder der damaligen Begutachtungskommission wegen Amtsmissbrauchs angeklagt: Siegfried M. und Herbert B.

M. war als Regionalleiter für das zu besetzende Finanzamt Braunau-Ried-Schärding zuständig; B. ist Gewerkschafter. Thomas Schmid, Ex-Finanz-Generalsekretär, soll bei ihnen interveniert haben; er selbst ist aber nicht angeklagt, weil er als Kronzeuge vor Strafverfolgung geschützt ist.

Die Kommissionsmitglieder sollen ÖVP-Mann Michael L. aus parteipolitischen Motiven im Hearing an die erste Stelle gereiht haben. Eine andere Bewerberin, Christa Scharf, kam auf den vorletzten Platz. Später bestätigte das Bundesverwaltungsgericht eine Diskriminierung. Laut Aktenlage sei sie die Bestqualifizierte gewesen, so das Gericht.

M. und B. bestreiten das. Scharfs „Performance im Hearing“ sei „auffallend schwach“ gewesen, das von Michael L. „ausgesprochen souverän“ – seine Vorreihung sei daher „sachlich völlig korrekt“ gewesen.

B. erklärte, dass Finanz-General Schmid zwar versucht habe, bei ihm zu intervenieren, er aber abgelehnt habe. Als „praktizierender Katholik“ habe er einen „ausgeprägten Gerechtigkeitssinn“. Die Chats, die er am Tag des Hearings mit ihm austauschte fielen unter „Beziehungspflege“.

M. schwört „Stein und Bein“, dass seine Entscheidung nicht politisch beeinflusst gewesen sei. Beide sind auch wegen Falschaussage angeklagt und seit Bekanntwerden der Anklage suspendiert.