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Politik Inland
09/04/2021

Aufregung um Werbe-Aufträge des Landes Oberösterreich

Das Land verweist auf ein "frei verfügbares Budget für jedes Landesregierungsmitglied".

Eine PR-Agentur, deren Inhaber laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als "relevanter Kopf der extremen Rechten" gilt, soll von der oö. Landesregierung Werbeaufträge erhalten haben, wie profil am Samstag online berichtete. Laut Magazin schlossen alle schwarzen, roten und grünen Mitglieder der oö. Landesregierung aus, derartige Inserate in Auftrag gegeben zu haben.

Nach profil-Recherchen soll ein Bild von FPÖ-Chef LH-Stv. Manfred Haimbuchner, das in einem aktuellen Magazin des Landes Oberösterreich erschien, mit dem Copyright der besagten Agentur versehen sein. Sein Pressesprecher Franz Pochendorfer erklärte dies auf APA-Nachfrage damit, dass das Büro von Haimbuchner für den Bericht des Landes ein "Foto aus dem Archiv" genommen habe, das zum behandelten Thema passt. Dieses sei nach Anfrage der Abteilung Presse dann übermittelt worden. "Es gibt sehr viele Fotografen und Agenturen, mit denen wir zusammenarbeiten." Aufträge seitens des Büros von LH-Stv. Haimbuchner an die PR-Agentur stellte Pochendorfer aber dezidiert in Abrede. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte er der APA am Samstag.

Von den beiden anderen Landesregierungs-Mitgliedern der FPÖ, Verkehrslandesrat Günther Steinkellner und Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger, konnte vorerst keine Stellungnahme erreicht werden.

Auf Nachfrage im Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verwies man nur auf eine kurze schriftliche Stellungnahme des Landespressedienstes. "Jedes Landesregierungsmitglied verfügt über ein eigenes Werbebudget. Über dieses Budget kann das Landesregierungsmitglied frei verfügen", wie Gerhard Hasenöhrl, Leiter der Abteilung Presse des Landes OÖ, der APA mitteilte.

Die Opposition kritisierte dagegen einhellig in Presseaussendungen, dass die Auftragsvergaben nicht öffentlich gemacht werden. "Wir fordern volle Aufklärung und eine Offenlegung dieser Aufträge durch die Pressestelle des Landes OÖ", meinte Grünen-Klubobmann Severin Mayr. Es brauche "volle Transparenz", was mit dem Steuergeld geschehe.

Ähnlich dazu die Stellungnahme der NEOS: "Das schadet nicht nur dem Ansehen unseres Landes, sondern ist auch eine Frechheit den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen gegenüber, die darauf vertrauen können sollten, dass die Landesregierung verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgeht", sagte NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer. Er sprach von einer "durch den Proporz befeuerten Intransparenz".

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