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Politik von innen
01/13/2020

"Aufregung überflüssig": Was Top-Experten zur Wunder-Milliarde sagen

Ex-Sektionschef Gerhard Steger rät, sich über den unverhofften Überschuss zu freuen. WIFO rechnete mit noch größerem Plus.

von Daniela Kittner

Über Jahrzehnte war er der Herr über das Bundesbudget - Gerhard Steger, der frühere Chef der Budgetsektion im Finanzministerium. Steger war treibende Kraft hinter Österreichs aktuellem, auf längere Finanzplanung ausgerichteten Haushaltsrecht. Was sagt Steger eigentlich dazu, dass im Finanzministerium plötzlich eine zusätzliche Milliarde auftauchte, wo es doch im Oktober noch vor einem leichten Minus gewarnt hatte?

Vom KURIER dazu befragt, urteilt Steger: „So komisch das klingt: Eine Milliarde ist ja nicht so viel im Vergleich, wenn man sich das gesamte Budget anschaut. Ein Prozent, das kann bei einer Änderungen von Faktoren wie den Einnahmen und Ausgaben schon vorkommen."

Beamte wussten Bescheid

Steger ist sich aber in Kenntnis der Expertise im Finanzministerium "sicher, dass in der Budgetsektion, die immer ein ausgezeichnetes Controlling gehabt hat, niemand überrascht gewesen sein wird über die Milliarde. Eine Milliarde taucht ja auch nicht aus dem Nichts auf".

In Richtung Opposition meint Steger: "Die Aufregung über die Milliarde ist überflüssig. Ist doch gut, wenn man einen Überschuss macht, und bei einer Expertenregierung, die weniger Ausgaben tätigt, etwas überbleibt.“

Nicht absichtlich

Ähnlich wie Steger sieht Hans Pitlik, Budgetexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts, die Milliardensache. Auch er nimmt das Finanzministerium in Schutz: "Im Laufe eines Jahres ereignen sich viele, viele Kleinigkeiten, die eine Rolle spielen und die Budgetzahlen verändern können."

Allerdings sieht auch Pitlik die Expertise seines Hauses, des Wirtschaftsforschungsinstituts, bestätigt. "Wir haben schon im Oktober, als das Finanzministerium vor einem Minus warnte, gesagt, dass es sich jedenfalls mit einem Plus ausgehen wird." Keinesfalls wolle er dem Finanzministerium unterstellen, dass es absichtlich mit falschen Zahlen hantierte. Allerdings habe das Finanzministerium "aus strategischen Gründen sehr, sehr vorsichtig agiert".

Was war passiert?

Ursprünglich hatte das Finanzministerium für 2019 einen administrativen Überschuss des Bundeshaushalts von 500 Millionen budgetiert. Administrativ heißt Einnahmen minus Ausgaben, aber ohne außerbudgetäre Beigaben wie die ÖBB, die laut Maastricht-Regeln eingerechnet werden müssen. Vor wenigen Tagen gab das Finanzministerium plötzlich einen administrativen Überschuss von 1,4 Milliarden für das Jahr 2019 bekannt.

Kürzlich drei Milliarden im Plus

Im Oktober 2019 hatte Österreich ein leichtes Minus (allerdings nach Maastricht-Regeln) nach Brüssel gemeldet, bereits damals hatten heimische Wirtschaftsforscher, aber auch die EU-Kommission widersprochen und die Zahlen deutlich besser bewertet. Das WIFO hatte im November 2019 einen administrativen Überschuss von satten 3,1 Milliarden errechnet, sagt Pitlik. Er kenne den Bundesrechnungsabschluss für 2019 noch nicht, aber gegenüber den Novemberzahlen seien die 1,4 Milliarden ohnehin nicht überraschend hoch.

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