Die Regierung hält am Dienstag die erste Sitzung ihrer neu eingerichteten Asyl-Task-Force ab.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Flüchtlinge
08/24/2015

Top-Manager wird Flüchtlings-Koordinator

Wirtschaftsgröße mit Naheverhältnis zur ÖVP soll künftig Asyl-Chaos lösen, erfuhr der KURIER. Fünf-Punkte-Programm vorgelegt.

Die Regierungsspitze verständigt sich gerade über einen Flüchtlingskoordinator. Wie der KURIER erfuhr, handelt es sich dabei um eine Persönlichkeit, die im Top-Management der österreichischen Wirtschaft tätig ist und ein Naheverhältnis zur ÖVP hat. Er soll dafür sorgen, dass es in Ländern und Gemeinden rascher Quartiere für Asylwerber gibt.

Den Namen wird Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Abend im ORF-Sommergespräch bekannt geben.

Gemeinsame Position

Zuvor hat die Regierung sich vor dem Ministerrat am Dienstag auf eine gemeinsame Position zur europäischen Asylpolitik geeinigt. Die Positionen werden die Grundlage für die Gespräche im Rahmen der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag sein. Im Mittelpunkt dieser Gespräche soll die Bekämpfung des Schlepperwesens stehen, teilte die Regierung in einer Aussendung am Montag mit.

Die gemeinsame Positionen gehen auf die von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner bereits beim Asylgipfel vorgelegten Punkte sowie auf die Ansätze von Außenminister Sebastian Kurz, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter zurück.

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Insgesamt hat die Regierung fünf Punkte verfasst. So soll das Schlepperwesen verstärkt bekämpft werden. In Österreich soll eine verschärfte Schlepper-Strafbestimmung gemeinsam mit der Verfassungsbestimmung zum Durchgriffsrecht beschlossen werden. Dadurch soll es möglich sein, Schlepper nicht erst in U-Haft zu nehmen, wenn gewerbsmäßig zehn Personen unter Gefährdung ihres Lebens ins Land gebracht wurden, sondern bereits ab drei Personen.

Keine Klage

Aus der ursprünglich angedrohten Klage gegen Dublin III wird nun ein Appell an die EU-Kommission. Diese wird von der österreichischen Bundesregierung ersucht, die Evaluierung von Dublin III, die für 2016 vorgesehen ist, vorzuziehen. Damit solle gewährleistet werden, dass eine verpflichtende Asyl-Quote umgesetzt werden kann. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission muss eine gemeinsame, solidarische und faire Aufteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Staaten erfolgen. "Alle EU-Staaten müssen Verantwortung übernehmen. Die Europäische Union muss jene Länder unterstützen, die ihre Quote bisher nicht erfüllen", so die Regierung.

Weiters solle sich jedes Land verpflichten, die Fingerprints von Asylwerbern gewissenhaft aufzunehmen. Ebenso müsse ein gemeinsamer Grenzschutz der EU-Außengrenzen sichergestellt werden und die EU gegen die Gründe von Flucht und Vertreibung vorgehen, um die Flüchtlingsströme bereits in der Region, in der sie entstehen, zu mindern.

Unterstützung durch das Bundesheer

Die Regierung hält morgen, Dienstag, die erste Sitzung ihrer neu eingerichteten Asyl-Task-Force ab. Hauptthema wird dabei der bevorstehende Flüchtlingseinsatz des Bundesheeres sein. Die Unterstützungsleistung des Militärs wird vier Kernbereiche beinhalten: Transport, Logistik, Unterbringung und Verpflegung.

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