Politik | Inland
09.07.2018

Asylkompromiss: Wien wird Flüchtlingsplätze trotzdem weiter abbauen

Peter Hacker © Bild: APA - Austria Presse Agentur

Hacker kritisiert Regierung: "Kickl hat mir ausrichten lassen, er spricht nicht mit Landesräten."

Ungeachtet eventueller Rückstellungen von Flüchtlingen nach Österreich durch Deutschland zeigt die Stadt Wien keine Bereitschaft, zusätzliche Betreuungsplätze bzw. Reservekapazitäten zu schaffen. Im Gegenteil: Man werde auf absehbare Zeit weitere Quartiere schließen, kündigte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im APA-Gespräch an. Die Rolle der Bundesregierung im CSU/CDU-Streit kritisiert er scharf.

Wenn der in der deutschen Koalition erzielte Kompromiss so umgesetzt wird, werde es in den Bundesländern rund um Bayern zweifelsohne zu einem Anstieg der zur versorgenden Flüchtlinge kommen, prophezeite Hacker: "Nachdem wir aber dank dieser Regierung in Österreich ein Regionalprinzip haben, bin ich sehr entspannt, weil Wien keine Außengrenzen hat."

Hacker: Bund sei der Stadt sowieso noch Geld schuldig

Er, Hacker, hätte ja gerne mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch über darüber geredet, "welche Auswirkungen diese Diskussion in Deutschland auf die gesamte Flüchtlingshilfe in Österreich hat. Er hat mir ausrichten lassen, er spricht nicht mit Landesräten. Gut, dann reden wir halt nicht. Dann richte ich ihm auf diesem Weg aus: In Wien wird es sicherlich keinen zusätzlichen Platz für Flüchtlinge geben, der aus dem Deal oder Nicht-Deal mit der CSU hervorgeht." Seine Bereitschaft zur Schaffung von Reservekapazitäten halte sich zudem insofern in Grenzen, als der Bund der Stadt in dieser Sache sowieso noch Geld schuldig sei. Hier gehe es um zwei Jahre lang vorgehaltene Plätze, die der Bund 2015 bestellt habe und für deren Finanzierung laut Hacker eindeutig auch der Bund zuständig sei.

17.700 in Grundversorgung

Hackers Fazit: "Aus Sicht der Stadt gibt es überhaupt keine Änderung der Strategie - und die lautet: Abbau von Kapazitäten." Momentan betreut Wien 17.700 Menschen in der Grundversorgung - um 2.700 weniger als im Juli des Vorjahres. Hackers Ziel ist eine Halbierung dieser Zahl. Allerdings: Dafür brauche es schnellere Asylverfahren, nimmt er einmal mehr den Bund in die Pflicht.

Zwei von drei Flüchtlingen in privaten Quartieren

Untergebracht sind Asylwerber in Wien zu mehr als zwei Drittel in Privatunterkünften. Die größten Quartiere sind im Allgemeinen das frühere Geriatriezentrum Hietzing (800 Personen), das Haus Erdberg (600 Personen) und das Haus Liebhartsthal in Ottakring (300 Personen). Fest steht, dass noch heuer zwei der drei Pavillons in Hietzing geschlossen werden, eine Reduktion in Erdberg ist für 2019 geplant.

"Verantwortungslos ist es, wie man da versucht hat, mit der CSU der deutschen Bundeskanzlerin ans Bein zu pinkeln."

Peter Hacker

Hacker übte bei der Gelegenheit auch scharfe Kritik an der Rolle der Bundesregierung im CSU-CDU-Konflikt. "Verantwortungslos ist es, wie man da versucht hat, mit der CSU der deutschen Bundeskanzlerin ans Bein zu pinkeln und sich jetzt wundert, dass die Frau Merkel im Augenblick nicht die Welle macht, wenn der EU-Ratsvorsitzende (Kanzler Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) mit lustigen Ideen kommt." Die Einmischung der Regierung in innerdeutsche Angelegenheiten käme einem Szenario gleich, als würde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einen Deal in Sachen Brenner abschließen.