Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Harald Mahrer, hat diese Woche einen wahren Interview-Marathon gegeben. Dabei machte der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister recht deutlich, was er von der Politik der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hält.
„Es gibt im Klimaministerium scheinbar eine Liste für tabuloses Denken“, sagte er etwa im Gespräch mit dem KURIER. Auch durch die Energiewende würden die Preise steigen. „Greenflation“ nannte Mahrer das. Sie entstehe, „wenn ich einen großen Veränderungswunsch habe, aber das Angebot fehlt.“
In Sachen Arbeitsmarkt hielt er außerdem fest: „Wir werden mehr arbeiten müssen, nicht weniger“, wenn wir den Sozialstaat in seiner jetzigen Form aufrechterhalten wollten.
Dem widerspricht nun die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl, gegenüber dem KURIER. „Der Sozialstaat – die ,Droge Staat‘ wie der WKÖ-Präsident sagt – nutzt allen und hat in der Corona-Krise auch die Unternehmen gerettet“. Über Arbeitszeiten möchte Anderl nun „endlich seriös reden“. Kürzere Arbeitszeiten könnten nämlich sehr wohl mehr Wohlstand bringen, wie viele Betriebe es schon vormachen würden. „Die Betriebe sind da schon weiter als ihre Vertretung“, sagt die AK-Chefin. „Die Argumente aus den 1960er-Jahren gegen Arbeitszeitverkürzung gehören jetzt endgültig in den Schredder.“
Auch in Sachen Klimakrise geht es laut der AK-Präsidentin darum, den Wandel ökologisch und sozial zu gestalten, „und zwar für alle“. Die Klima- und andere Krisen werde man aber nicht ohne Beiträge der Reichen schaffen, sagte sie im Hinblick auf Mahrers klares Nein zu einer Vermögenssteuer. „Es geht nicht um Enteignung, sondern um Gerechtigkeit und um eine gute Zukunft für alle, Arbeitnehmer und Betriebe.“
„Aktivist alten Denkens“
Bei den Grünen, dem Koalitionspartner von Mahrers Partei im Bund, nimmt man dessen Aussagen mit „Bedauern zur Kenntnis“, wie Generalsekretärin Olga Voglauer mitteilte. Mahrer habe sich „einmal mehr rhetorisch an eine fossile Technologie geklebt, wie ein Aktivist des alten Denkens“. Die Bundesregierung meine es mit der Energiewende und -unabhängigkeit jedenfalls ernst, das sehe man etwa an der 600 Millionen Euro Photovoltaik-Förderung.
Exakt in die entgegengesetzte Richtung geht indes die Kritik der Freiheitlichen an Mahrer. Sich über die Politik der Grünen aufzuregen, „gleichzeitig aber den Steigbügelhalter zu spielen, ist eindeutig zu wenig“, teilte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz mit. Es liege an Mahrers Partei, der ÖVP, „Gewessler und Co auch endlich einzubremsen“.
Die Neos sehen bei Mahrer übrigens eine Mitschuld an der hohen Inflation. Er sei nicht nur „Co-Produzent der Teuerung, sondern auch Profiteur“, sagte der pinke Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Geht es nach ihm, müsse die Gewerbeordnung kräftig entrümpelt und die Kammerumlage gestrichen werden. Unternehmen sollen nur mehr freiwillig Mitglied der Kammer werden. Darüber hinaus säße die Wirtschaftskammer auf einem Milliardenberg an Finanzreserven, der zur Entlastung der Betriebe sofort aufgelöst gehöre.
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