Politik | Inland
18.05.2018

Arbeitszeitflexibilisierung: Mahrer fordert Ende von "Gräuelpropaganda"

Vorwurf des neuen WKÖ-Chef richtet sich an die Arbeitnehmervertreter.

Der neue Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Harald Mahrer, will als "Innovator" an seine neue Aufgabe herangehen. Dabei gibt er sich betont staatstragend und streckt den anderen Sozialpartnern für eine "Zukunftspartnerschaft" die Hand aus. Wirtschaft ist für ihn "unteilbar": Er macht keinen Unterschied zwischen Branchen und sieht die Arbeitnehmer als wichtigen Teil der Gesamtheit.

Wirtschaftskammerpräsident als Lebensaufgabe für Mahrer, der stets betont, aus der Wirtschaft zu kommen? "Für jemanden, der mit Leib und Seele Unternehmer ist, für den ist das eine ganz besondere Aufgabe, die österreichische Wirtschaft repräsentieren und in ihrem Namen sprechen zu dürfen. Es nicht eine Lebensaufgabe, aber eine einzigartige Aufgabe, die ich mit sehr viel Demut und großem Verantwortungsbewusstsein übernehme", sagt Mahrer im Interview mit der APA. Er könne auf einem soliden Fundament gestalterisch tätig werden. Er will neue innovative Gedanken einbringen und den "Freiheitsgedanken forcieren".

In einer "Zukunftspartnerschaft", wie er sie vorschlägt, will Mahrer das gemeinsame Ganze gemeinsam behandeln. Beispielsweise gehe es darum, "sich gemeinsam der großen Frage der digitalen Transformation zu widmen". Er will dazu Vertreter der Zivilgesellschaft mit an den grünen Tisch holen, um deren kreatives und innovatives Potenzial zu nutzen.

Arbeitszeitflexibilisierung "sehr dringend"

Was die Sozialpartner bisher nicht lösten, ist die Frage einer Arbeitszeitflexibilisierung, die die Arbeitgeberseite intensiv fordert. Eine Lösung sei "sehr dringend", sagte Mahrer. Er hält es für eine urbane Legende ("urban legend"), dass die Arbeitnehmer keine Flexibilisierung wollten. Den Arbeitnehmervertretern von Arbeiterkammer und ÖGB warf er in diesem Zusammenhang eine "Gräuelpropaganda" vor. Die Digitalisierung miteinbezogen, sagte Mahrer: "Die Debatte über eine neue Arbeitswelt ist keine österreichische. Die Arbeitswelt verändert sich und die Veränderungen sind gekommen, um zu bleiben." Mit seinen Sozialpartnern wolle er durchbesprechen, was man machen könne: "Wir reden von zeitgemäßen Arbeitsbedingungen. Alle Zusatzarbeit soll bezahlt werden. Es geht um die Ausnahme und nicht den Regelfall." Ein Weg wären mehr betriebliche Lösungen.

Abschaffen von "Sinnlosregelungen"

Die wichtigsten Reformvorhaben, die die Regierung umsetzen müsse, sei ein Abschaffen von "Sinnlosregelungen". "Der Vorschriftendschungel ist zu lichten. Ich hoffe auf schnelle erste Ergebnisse. Wir unterstützen bei dem Mammutprojekt." Die Steuer- und Abgabenquote müsse runter, sowohl für Betriebe als auch für die Mitarbeiter. Einkommenssteuer und Unternehmenssteuer müssten runter. Des Weiteren werde die Regierung daran gemessen, wie viele Vorschriften sie abschaffe, nicht wie viele neue Gesetze sie erlasse. Dabei sei Justizminister Josef Moser (ÖVP) "auf einem guten Weg".

Die Selbstverwaltung der Kammern und die Pflichtmitgliedschaft verteidigte Mahrer einmal mehr. Die Selbstverwaltung sei ein zutiefst liberaler Gedanke, "staatliche Abhängigkeit ist schlecht". Der Staat sollte im Sozialbereich stark sein, sich sonst aber mehr zurückhalten, "Hilfe zur Selbsthilfe tätigen".

Von der Regierung geforderte Kammerreformen und Einsparungen sieht Mahrer für sein Haus "entspannt". Dabei verweist er auf ein schon fixiertes 100-Millionen-Euro-Sparprogramm, das ab 2019 greift. Sein "vorbildhafter Vorgänger Christoph Leitl" sei schon ein Garant für Effizienz gewesen. In den kommenden Monaten und Jahren werde man weitere Schritte überlegen und umsetzen.

Das geplante Fünfträger-System bei der Sozialversicherung, das im Regierungsprogramm steht, begrüßt Mahrer. Es handle sich ursprünglich um ein Modell der Wirtschaftskammer. Es gehe um Effizienzsteigerungen.

Mahrer sieht sich als "Innovator"

Was wird Mahrer als (Wirtschafts- und Wissenschafts-)Minister und Mahrer als Wirtschaftskammerchef unterscheiden? "Ich hab mich in der Bundesregierung als Innovator verstanden, ich verstehe mich auch in der Wirtschaft als Innovator. Das ist sicher meine Rolle." Das Innovationspotenzial Österreichs biete die größte Zukunftschance im internationalen Wettbewerb. "Und das werden wir gemeinschaftlich wachküssen."

"Das alte ideologische Match hat ausgedient."

Mahrer fordert einen neuen Stil im Umgang der Regierung, der Wirtschaft und der Sozialpartner miteinander. "Das alte ideologische Match hat ausgedient." Alle müssten gemeinsam an einem Strang ziehen, um Sicherheit, Wohlstand und Wachstum zu sichern und die großen Zukunftsfragen zu lösen.

Als größte Herausforderung sieht Mahrer die Verschiebung der internationalen Marktmacht - von Europa und den USA Richtung Asien. "Es ist nicht nur China, es ist der gesamte Raum von Indien über China nach Südostasien." Die rasante Weiterentwicklung dort sei ein Faktum, mit dem sich die heimische Wirtschaft auseinandersetzen müsse. Gepaart mit der Digitalisierung müsse man die Chancen sehen. Mahrer lenkt den Blick gern weg von Ängsten. Die großen Themen beträfen alle.

"Wir haben extreme Chancen, weil wir bedingungslos qualitätsorientiert sind." Innerhalb der nächsten fünf Jahre würde sich der kaufkräftige Mittelstand in China verdoppeln und damit die Größe Europas erreichen. "Wir müssen als Pfadfinder und Wegbegleiter dorthin gehen, wo die größten Geschäftschancen sind. Diese Aufgabe werden wir weiter intensivieren. Wir müssen so etwas wie die wirtschaftspolitischen Trüffelschweine auf den Weltmärkten sein." Es könnte zu Verschiebungen bei der Außenwirtschaftsarbeit mit mehr Fokus auf die asiatischen Märkte kommen, kündigte Mahrer gegenüber der Austria Presse Agentur an.

Eine "solidarische Fondslösung" auf europäischer Ebene denkt Mahrer bezogen auf US-Sanktionen an. Ein Fonds könnte betroffene Firmen unterstützen. "Jetzt ist ein klares, lautstarkes Auftreten der EU nötig. Es geht um die Zukunft Europas. Die EU darf sich nicht erpressen lassen."