Politik | Inland
01.07.2018

Arbeitszeit: Blümel empört über ÖGB-Parolen bei Massendemo

ÖVP-Minister fordert Arbeitnehmervertreter auf, Aussage zum Sturz der Regierung zurückzunehmen.

Die ÖVP hat sich am Sonntag weiter über Ansagen des ÖGB bei der Demonstration gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit empört. Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, hatte zum Sturz der "unsozialen Regierung" aufgerufen. Kanzleramtsminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel forderte die Arbeitnehmervertreter auf, die Ansage zurückzunehmen.

Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und fester Bestandteil unserer Demokratie, stellte Blümel seinem Statement gegenüber der APA voran. Aufrufe zum Sturz der Regierung hätten in einer Demokratie aber nichts verloren und stellten eine Grenzüberschreitung dar. Schon am Tag der Demonstration hatte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer den Aufruf scharf kritisiert und eine Distanzierung seitens SPÖ- und ÖGB-Vertretern davon verlangt.

Eine solche war zum Teil schon während der Kundgebung erfolgt. Nicht nur Christgewerkschafter Schnedl distanzierte sich vom Aufruf Köstingers. Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hob extra hervor, dass der Gewerkschaftsbund jede demokratisch legitimierte Regierung akzeptiere - freilich mit dem Nachsatz, dass das nicht automatisch für deren Maßnahmen gelte.

Gewerkschaft PRO-GE fordert Volksabstimmung zum 12-Stunden-Tag

Die Gewerkschaft PRO-GE wird ab Montag unter anderem an den Standorten der voestalpine, bei Böhler, der OMV und der Andritz AG Betriebsversammlungen durchführen. Dabei sollen die Belegschaften "direkt" über die Auswirkungen eines 12-Stunden-Tages informiert werden, teilte die Gewerkschaft am Sonntag in einer Aussendung mit.

Die PRO-GE fordert gemeinsam mit dem ÖGB eine Volksabstimmung über den 12-Stunden-Tag. Die Bundesregierung solle Demokratie ernst nehmen und das Volk über den 12-Stunden-Tag entscheiden lassen. "Wir werden jedenfalls alles dafür tun, dass dieses Ausbeutergesetz nicht umgesetzt wird. Die Proteste werden daher auch nach dem 30. Juni weitergehen", so der Bundesvorsitzende der PRO-GE, Rainer Wimmer.