Babler zu Umfragetief: "Wird niemanden wundern, dass man keine Höhenflüge macht"

Vergangene Woche hat die Bundesregierung die Pensionsanpassung für das Jahr 2026 präsentiert. Zur Erinnerung: Nicht alle Pensionen werden in voller Höhe an die Inflation angepasst, sondern nur jene bis 2.500 Euro brutto pro Monat. 

Am Freitagabend war dazu Vizekanzler und SPÖ-Parteichef Andreas Babler  in der ZIB2 zu Gast. Im Interview mit Moderatorin Margit Laufer sprach er von einer „sehr schwierigen und nicht lustigen Diskussion”. Man habe von der Vorgängerregierung eine „wirklich desaströse Bilanz” übernommen und müsse nun „um jeden Cent und Euro raufen”, betonte er. 

Aber: Die SPÖ habe nun mal den "Weg der Verantwortung gewählt". Und in dieser Situation müssten alle einen Beitrag zum Sparen leisten - nicht nur die Pensionisten, wie er sagt und etwa auf die Bankenabgabe verweist. Aber: „Es darf kein Regelfall werden. Da gebe ich Ihnen Recht.“

SPÖ im Umfragetief

Dass die SPÖ in jüngsten Umfragen unter 20 Prozent liegt, führt Babler ebenfalls auf den "sehr harten Sparkurs" zurück. „Es wird niemanden wundern, dass man bei Umfragen keine Höhenflüge macht.“ Er ist jedoch überzeugt, bei den nächsten Wahlen ein gutes Ergebnis zu erzielen – wenn die Maßnahmen greifen, beispielsweise bei der Teuerung, und die Wirtschaft in Schwung kommt.

Das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene Mietpaket - ein SPÖ-Prestigeprojekt - bezeichnet Babler als „großen Schritt" und „gute Sicherheit für die Zukunft": „Das erwarten sich die Leute, und das haben wir auf den Boden gebracht.“ Hätte die letzte Regierung diese Maßnahme bereits eingeführt, hätte sich eine Familie 500 bis 1.000 Euro pro Jahr gespart, so Babler. 

Das Eindringen russischer Kampfflugzeuge in den estnischen Luftraum am Mittwoch verurteilt Babler und bezeichnet er als "deutlich mehr als eine Provokation". Es handle sich um eine Verletzung der Souveränität von Staaten. "Wir sind solidarisch mit Estland und Polen."