Anderl kritisiert Kocher und fordert geänderte Teilzeitregelung
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Die Durchrechnungszeiträume bei Teilzeitkräften seien viel zu lange. Überstunden müssten als solche auch tatsächlich ausbezahlt werden.
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl fordert im APA-Interview zum Jahreswechsel von der Regierung eine Ausbildungsoffensive statt Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen. Beim Arbeitslosengeld sind 70 Prozent des vorigen Verdiensts für sie das Minimum, dann wäre man auch über eine degressive Leistung gesprächsbereit. Teilzeit will Anderl u.a. über eine Änderung des Durchrechnungszeitraums neu gestalten.
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte zuletzt als eine Möglichkeit, den Arbeitskräfte-Mangel zu bekämpfen, eine Aufstockung der Arbeitszeit vor allem bei Frauen geschildert. Das stößt der Arbeiterkammer-Chefin sauer auf. Denn sehr viele Frauen würden verzweifelt versuchen ihre Teilzeit aufstocken, bekämen von den Dienstgebern aber keine Chance dafür.
Denn die Teilzeitkräfte seien oft "Spielball der Wirtschaft". Das heißt, sie würden voll arbeiten und erst dann, wenn es dem Arbeitgeber gerade recht sei, frei bekommen. Die Durchrechnungszeiträume seien viel zu lange. Überstunden müssten als solche auch tatsächlich ausbezahlt werden.
"Katastrophale" Zustände in der Gastro
Von einer Veränderung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose hält Anderl gar nichts, seien diese in Österreich doch scharf genug. Vielmehr müssten Arbeitgeber selbst Rahmenbedingungen ändern, um Personal bekommen. So seien in Teilen der Gastronomie die Umstände "katastrophal". Auch bei der Pflege gehe es nicht nur um Geld sondern auch um Planbarkeit der Dienste oder die Möglichkeit, sich ausreichend um die Patienten zu kümmern.
Geht es nach Anderl, müsste die Regierung gerade in diesem Bereich eine Personal-Offensive starten. Auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen sieht sie Handlungsbedarf. Dort sei ja auf die Pädagoginnen und die Kinder in der gesamten Pandemie vergessen worden, auch bei deren Schutz. Nicht einmal mit Tests sei ein ernsthafter Versuch gestartet worden. Ohnehin brauche es im gesamten System eine Änderung. Die geltende Bund/Länder-Vereinbarung sei viel zu vage, es brauche einen verbindlichen Rahmen, z.B. was die Öffnungszeiten angehe, denn auch eine Erweiterung hier analog zum Vorbild Wien würde für Frauen Vollzeit-Beschäftigung ermöglichen.
Degressives Modell unter einer Voraussetzung
Was das von Kocher erwogene degressive Arbeitslosengeld angeht, betont Anderl, dass die Arbeiterkammer nie abgeneigt gewesen sei. Die entscheidende Frage sei, wo man anfange und wo man aufhöre. 70 Prozent Nettoersatzrate, was eine deutliche Erhöhung zum Ist-Zustand wäre, ist für die AK-Chefin das Minimum: "Es kann auch noch deutlich höher sein." Die jetzige 55-prozentige Rate dürfe aber auch bei einem degressiven Modell keinesfalls unterschritten werden. Ohnehin stört es Anderl, dass ständig so getan werde, als wären die Menschen freiwillig arbeitslos.
Sinnvoll wäre eine bessere Vermittlung. Wenn beim AMS immer noch diskutiert werde, ob man den geplanten Personalabbau umsetze, sei das der falsche Weg: "Dort brauchen wir viel mehr Personal."
Diskutiert worden war heuer auch, ob es eine Streichung des Zuverdiensts zum Arbeitslosengeld geben sollte. Anderl sagt hier nicht grundsätzlich Nein: "Hier muss man genau hinschauen." Damit meint sie, dass nicht alle von einer Streichung betroffen sein dürften - vor allem nicht jene mit besonders niedrigem Einkommen.
Keinen schlechten Eindruck von Nehammer
Anderls Neujahrswunsch betrifft eine Absicherung des Sozialstaats. Dieser habe in der Coronakrise gezeigt, "dass er uns auffängt". Aufgabe der Regierung werde sein, für seine Finanzierung zu sorgen. Gar keinen so schlechten Eindruck hat Anderl vom neuen Kanzler. Karl Nehammer (ÖVP) habe bereits das Gespräch gesucht und wolle den Dialog beibehalten, sieht die AK-Chefin ein positives Signal. Erinnern wird man den Kanzler, dass er ja selbst aus dem Arbeitnehmerbund der Volkspartei kommt.
Offen lässt die AK-Präsidentin, ob sie für eine zweite Periode kandidieren wird. Sie sei in der Pandemie so gefordert, dass sie sich hierüber noch gar keine Gedanken gemacht habe.
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