Die Gesetzesbeschlüsse werden um acht Wochen verzögert

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Politik Inland
07/28/2020

Amtsgeheimnis: Forum pocht auf Anonymisierungspflicht

Informationsfreiheitsbeauftragter könnte auch Gemeinden unterstützen.

Das geplante Informationsfreiheitsgesetz müsse die Anonymisierungspflicht für Akten oder sonstige Dokumente vorsehen. Das wäre ein "Kernaspekt", hält das Forum für Informationsfreiheit den Städten und Gemeinden entgegen, die gegen Anonymisierungspflichten sind. Ohne diese würde aber der Zugang zu Dokumenten teils verunmöglicht, etwa zu Gutachten, die Kontaktinfos des Verfassers enthalten.

PK "GEMEINSAM GEGEN HASS IM NETZ": RAAB / EDTSTADLER / ZADIC / MAURER

"Akten können so geführt werden, dass eine Anonymisierung nicht nötig ist. Der Druck der Anonymisierungspflicht ist jedoch nötig, damit dies auch wirklich passiert", meinte Forums-Vorstand Mathias Huter in einer Stellungnahme zu dem am Montag veröffentlichten Forderungskatalog von Städtebund und Gemeindebund zu dem Gesetzesentwurf, den die Ministerinnen Karoline Edtstadler (ÖVP) und Alma Zadic (Grüne) diese Woche in Begutachtung geben wollen.

"Transparenz-Regeln nicht so einfach"

Huter bekräftigte auch die Forderung nach einem Informationsfreiheitsbeauftragten. Eine solche unabhängige Kompetenzstelle könnte die Verwaltung auf lokaler und regionaler Ebene bei der Umsetzung der neuen Transparenzbestimmungen unterstützen. "Ohne die entsprechenden Ressourcen lassen sich Transparenz-Regeln nicht so einfach umsetzen", merkte er an.

Ein unabhängiger Beauftragter könnte die Verwaltung beraten, wie im Einzelfall Geheimhaltungsgründe mit dem öffentlichen Interesse an Transparenz abzuwägen sind. Zudem könnte er Bürgern zur Seite stehen und im Streitfall über die Herausgabe von Information vorentscheiden - was Verwaltung und Verwaltungsgerichte entlasten würde. Im Regierungsprogramm ist eine Beratungs- und Servicestelle angekündigt. Huter ist gespannt, wie diese ausgestaltet sein wird, befürchtet aber, "dass es keine Bürger- und transparenzfreundliche Lösung sein wird".

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