Alt-Bundespräsident Fischer kritisierte Stenzel in ZIB2
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Heinz Fischer warnt vor Gefahren für den Rechtsstaat. Der Alt-Bundespräsident kritisierte in der ZIB2 unter anderem das "Ratten-Gedicht".
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag die nicht amtsführende Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel kritisiert. Ihre Aussage, dass ORF-Moderator Armin Wolf mit einem "solchen Verhörton" (bezogen auf das Interview mit FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky) in einem "Volksgerichtshof" auftreten könnte, "ist auch sehr arg", meinte Fischer im ZIB2-Interview. "Das darf eigentlich nicht passieren", so Fischer.
Der Volksgerichtshof war zunächst ein Sondergericht in Berlin, mit dem die Nationalsozialisten "Landesverräter" verfolgten. Später wurde dieser ein ordentliches Gericht.
„Der demokratische Rechtsstaat ist gefährdet, in Europa und in Österreich“, sagte Fischer bei einer juristischen Tagung in Salzburg. Der demokratische Rechtsstaat habe sich in der zweiten Republik gut entwickelt, dennoch gab es laut Fischer in letzter Zeit Probleme und unschöne Entwicklungen - in anderen europäischen Ländern, aber auch in Österreich. Er verweist unter anderem auf den Sager von Innenminister Herbert Kickl, dass „nicht die Politik hat dem Recht zu folgen, sondern das Recht hat der Politik zu folgen“.
Lehren aus der Geschichte nicht gezogen
Für Fischer haben einige unerfreuliche Entwicklungen, Verstöße gegen die politische Kultur oder der Vorfall mit dem "Ratten-Gedicht" damit zu tun, „dass das Menschen sind, die die Lehren aus der Geschichte nicht gezogen haben".
Dass ein Kommunalpolitiker – ausgerechnet in Braunau – ein Gedicht veröffentlicht hat, in dem Flüchtlinge mit Ratten in Zusammenhang gebracht werden, „ist ein Schlag ins Gesicht der Menschenwürde“ sagte Fischer bei einer juristischen Tagung in Salzburg.
In der jetzigen politischen Konstellation müsse man laut Fischer aufpassen, dass „nicht manche Weichen in die falsche Richtung gestellt werden.“ Einen Appell an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Koalition zu lösen, will Fischer nicht richten: "Das ist nicht meine Aufgabe. Das habe ich hinter mir, mich mit solchen Fragen zu beschäftigen."
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