Rudi Anschober.

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Politik Inland
08/02/2019

Allianz für Klimaschutz fordert neue Regierung zum Handeln auf

Landesrat Anschober zum Klimaplan: "Der Entwurf ist eine Katastrophe. Er muss massiv überarbeitet werden."

Die aus Umweltlandesräten und Wissenschaftlern bestehende Allianz "Klimaschutz jetzt!" veranstaltet im September eine Konferenz, bei der sie politische Zusagen für eine Überarbeitung des Nationalen Klimaplans erreichen will. Bei einer Pressekonferenz am Freitag bekräftigten der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober von den Grünen und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb ihre Kritik am Entwurf.

Zu der Konferenz am 13. September in Wien sollen Umweltministerin, Finanz- und Verkehrsminister eingeladen werden. Der österreichische Energie-und Klimaplan (NEKP) muss bis Ende des Jahres der EU-Kommission übermittelt werden. "Der Entwurf ist eine Katastrophe. Er muss massiv überarbeitet werden", sagte Anschober. Die Übergangsregierung müsse das zu einer ihrer Kernaufgaben machen, forderte er. Derzeit erarbeiten Wissenschaftler einen Referenzplan, der am 9. September präsentiert werden soll.

Appell an Übergangsregierung

"Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, weil die Entwicklung alarmierend ist", sagte Anschober. "Die Erderwärmung schreitet schneller voran, als in den Prognosen vorhergesagt." Österreich sei eines der Schlusslichter in der EU, was den Klimaschutz angehe. "Die nächsten zehn Jahre entscheiden, ob wir eine Chance haben, die Pariser Klimaziele zu erreichen."

"Es geht schneller, als wir dachten", warnte auch Kromp-Kolb. "Es muss sich jetzt etwas tun", betonte sie und forderte die Parteien auf, sich bereits vor der Wahl auf einen "Minimalkonsens" in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen zu einigen. Dem derzeitigen Entwurf für den Klimaplan stellte auch sie ein vernichtendes Zeugnis aus. "Es sind Ziele formuliert, aber es sind keine Maßnahmen drinnen." Außerdem enthalte er kein Finanzierungskonzept, sondern es sei sogar ausdrücklich festgehalten, dass er nichts kosten dürfe.

Druck auf Spitzenkandidaten

Die Petition "Klimaschutz jetzt!", die unter anderem die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, das Streichen klimaschädigender Subventionen, eine "Klimaschutz-Steuerreform", ein Gesetz zur Energiewende und eine Öffi-Initiative gefordert werden, wird laut Initiatoren mittlerweile von mehr als 10.000 Menschen unterstützt. Die Petition soll im September den Spitzenkandidaten der Parteien zur Unterzeichnung übergeben werden.