Alfred Riedls Grundstücksgeschäfte: Jetzt prüft auch noch das Land

In der Debatte um fragwürdige Grundstückdeals von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) wird sich nun auch die Finanzabteilung des Landes einschalten, wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem KURIER-Interview angekündigt hat. Konkret sollen alle Grundstücksgeschäfte der Gemeinde Grafenwörth in den vergangenen 15 Jahren unter Bürgermeister Alfred Riedl unter die Lupe genommen werden, wie es aus dem Ressort von Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) heißt. Bereits geprüft werden die Gemeinderatsbeschlüsse zu verschiedenen Bauprojekten von Alfred Riedl - sein Immobilienprojekt rund um einen Foliensee wird mittlerweile als "Mini-Dubai" bezeichnet - von der Bezirkshauptmannschaft.

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Johanna Mikl-Leitner: "Ich denke, dass die richtigen Schritte eingeleitet worden sind, indem es eine Überprüfung seitens der Bezirkshauptmannschaft gibt, ob diese Beschlüsse im Gemeinderat auch rechtskonform sind. Darüber hinaus hat Landesrat Ludwig Schleritzko den Auftrag erteilt, dass das Gemeindereferat alle Grundstückskäufe und -verkäufe über die letzten fünfzehn Jahre hinweg überprüft." Das Ergebnis der Prüfverfahren sollte vorerst einmal abgewartet werden.

Klar ist ihr natürlich, dass in diesem Fall "die Optik sehr schlecht ist". Genauso wichtig ist ihr aber, zu betonen, dass das nicht zu einer Generalverurteilung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister führen dürfe. Mikl-Leitner: "Die Bürgermeister - egal welcher Partei sie angehören - leisten direkt vor Ort wirklich gute Arbeit. Und gerade die Gesellschaft, aber auch die Demokratie, baucht viele Frauen und Männer, die sich direkt vor Ort engagieren."

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Funktion ruhend gestellt

Im Gemeindebund hat Alfred Riedl ja bereits Konsequenzen gezogen und in der Vorwoche nach einer Präsidiumssitzung seine Funktion ruhend gestellt. Vorgeworfen werden ihm Immobilien- und Grundstücksgeschäfte, bei denen er seine politischen Funktionen genutzt haben soll. Intern wird nicht mehr damit gerechnet, dass er als Präsident zurückkommen wird. Offiziell wird es damit begründet, dass der Gemeindebund in der Zeit, in der alles geprüft wird, aus der Schusslinie genommen werden soll.

Für Johanna Mikl-Leitner ist dieser Fall aber kein Grund, die Kompetenzen für Flächenwidmungen zu ändern. Mikl-Leitner: "Die Kompetenz für die Raumordnung liegt bei den Ländern und ich denke, dass die einzelnen Bundesländer da gut aufgestellt sind. Das heißt, die Länder legen den Rahmen fest und die Gemeinden haben sich dann innerhalb des Rahmens zu bewegen. Die Gemeinden sind es dann, die entscheiden, wo was umgewidmet wird. Sie wissen auch am besten, in welche Richtung sich die Gemeinde entwickeln soll.