Soll Österreichs Fördersystem radikal umgebaut werden?
Die Bundesregierung muss wohl auch über 2026 hinaus Sparmaßnahmen finden, um das Budget zu konsolidieren. Einen Schwerpunkt setzen will sie im Bereich der Förderungen. Wie und wo genau, darum soll sich ab Herbst eine Förder-Taskforce kümmern.
Derzeit liegt die Höhe der direkten und indirekten Förderungen in Österreich bei rund 37 Milliarden Euro jährlich. Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria schlägt nun einen völlig neuen Förder-Modus vor.
"Nicht die Abschaffung einer Förderung muss gerechtfertigt werden, sondern eine Förderung selbst ist es, die eine Begründung braucht", sagt Ökonom Jan Kluge. "Und die muss auch jedes Jahr wieder begründet werden." So sei etwa das Dieselprivileg bei seiner Einführung sinnvoll gewesen, "heute schon lange nicht mehr". Ein solches Modell des "Zero-Based-Budgeting" hatte auch die ÖVP im letzten Nationalratswahlkampf vorgeschlagen.
Flat Tax von 16 Prozent
Ziel der Initiative ist es laut Agenda Austria, durch die Reduktion des Fördervolumens Spielräume für Steuersenkungen zu schaffen und das strukturelle Defizit des Haushalts zu verringern. Konkret wird eine Flat Tax von 16 Prozent auf Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage vorgeschlagen.
Es gäbe dann drei Steuersätze: Wie bisher 0 Prozent für Einkommen bis zum Grundfreibetrag von derzeit 13.308 Euro pro Jahr, 16 Prozent für Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage und 50 Prozent für Einkommen darüber hinaus. Die Höchstbeitragsgrundlage liegt derzeit bei 6.450 Euro brutto pro Monat, das sind 90.300 Euro pro Jahr.
Bei der Umsatzsteuer gäbe es laut Agenda-Modell ebenfalls einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent. Das gewichtete Mittel der derzeitigen unterschiedlichen Steuersätze liege bei 16,5 Prozent, so Kluge.
5 Milliarden Euro Einsparung fürs Budget
"Eine Flat Tax haben andere Länder wie Polen oder Ungarn auch", sagt Kluge. Die Idee dabei sei, die sehr steile Progression des Steuertarifs in der Mitte der Gesellschaft abzuschaffen, "weil wir erstens eine zu hohe Abgabenbelastung haben und weil diese Steilheit dazu führt, dass Vollzeitarbeit nicht attraktiv ist." Die Streichung aller Förderungen im Einkommensteuer-Bereich würde die Menschen zwar um 12 Mrd. Euro mehr belasten, aber durch die Flat Tax würden sie im Gegenzug um 14 Mrd. Euro entlastet. Fürs Budget würde man laut Agenda-Berechnungen 5 Milliarden Euro einsparen.
Als förderwürdig gelten laut Vorschlag lediglich Bereiche mit positiven gesellschaftlichen Effekten, etwa Infrastrukturprojekte im Bahn-, Energie- oder Telekommunikationsbereich sowie Forschung und Entwicklung. Der Großteil der bisherigen Förderungen - darunter Familienbonus, reduzierte Umsatzsteuersätze oder Umweltprämien - wird hingegen als ineffizient, intransparent oder sozial unausgewogen kritisiert.
Abfederung sozialer Härten
Die Agenda Austria räumt ein, dass die vorgeschlagene Reform in der Übergangsphase soziale Härten verursachen könnte. Zur Abfederung sollen daher 4 Mrd. Euro für gezielte Kompensationsmaßnahmen bereitgestellt werden. Langfristig solle das Fördersystem transparenter, effizienter und marktkonformer ausgestaltet werden, heißt es in dem Papier.
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