500 Häftlinge entlassen? ÖVP ist skeptisch
Um die chronisch überfüllten Gefängnisse zu entlassen, plant Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eine Einmalaktion, wie sie KURIER-Interview von Freitag ankündigte: Insassen, die sich im Vollzug bereits bewährt haben – etwa bei Freigängen – sollen vorzeitig entlassen werden.
„Das wären auf einen Schlag 500 Insassen weniger“, sagte die Ministerin. Ausgenommen seien Personen, die wegen Terror-, Sexual- oder schwerer Gewaltdelikte sowie nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden sind. Ihren Vorschlag möchte sie nun in der Koalition abstimmen.
Bei der ÖVP ist man skeptisch; so spricht sich Klubchef Ernst Gödl am Samstag gleich gegen „Schnellschüsse“ aus. Wenn – wie von Sporrer kommuniziert – 500 Inhaftierte vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollen, dann müsse klar sein, um welche Personengruppen es sich handle, sagt er. Es stelle sich auch die Frage, worauf die Schätzung der Anzahl überhaupt basiert.
„Die Lage in den Justizanstalten muss sich definitiv verbessern, aber es kann nicht sein, dass verurteilte Straftäter von der Überlastung des Systems profitieren“, sagt Gödl und nennt „Menschenschmuggler der kriminellen Schleppermafia oder straffällige Asylwerber“ als Beispiele.
„Keine Narrenfreiheit“
„Bei solchen Personengruppen Milde zu zeigen und sie dann womöglich noch mit einer vorzeitigen Entlassung zu belohnen, wäre ein fatales Signal für alle Fremden, die in unser Land kommen, und auch für alle anderen Menschen, die sich nicht an unsere Gesetze halten“, betont der ÖVP-Klubchef.
Gödl sieht die SPÖ-Justizministerin gefordert, ihre Pläne zu konkretisieren – und zwar so, dass die Vollzugsbeamten entlastet werden und die Sicherheit der Menschen in Österreich gewahrt bleibt. Die ÖVP stehe dem Dialog offen gegenüber, „jedoch darf und wird mit uns in Österreich keine Narrenfreiheit herrschen“.
Die Maßnahme ist eine von mehreren, die Sporrer in Bezug auf den Strafvollzug plant – und das vor dem Hintergrund des Spardrucks, der in allen Ressorts herrscht. Forcieren möchte die SPÖ-Ministerin etwa das Modell „Haft in der Heimat“, in dem ausländische Straftäter in ihr Herkunftsland gebracht werden, um dort ihre Strafe zu verbüßen. Dazu sollen kommende Woche Details präsentiert werden.
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