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Politik | Inland
06/03/2019

286 Stunden: Vier Minister-Karrieren im Zeitraffer

Den vom Parlament abgewählten Experten stehen knapp 9000 Euro für 13 Tage im Amt zu. Was konnten sie eigentlich tun?

Mittwoch, 22. Mai, 13.00 Uhr:

Sebastian Kurz ist Kanzler, neben ihm aufgereiht im Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg stehen Vizekanzler Hartwig Löger, Innenminister Eckart Ratz, Sozialminister Walter Pöltner, Verteidigungsminister Johann Luif und Infrastrukturministerin Valerie Hackl. Sie ersetzen die blauen Minister, die aus Protest geschlossen die Regierung verlassen haben.

Mo, 3. Juni, 11.00 Uhr:

Brigitte Bierlein ist soeben als Kanzlerin vereidigt worden. Neben ihr stehen fünf neue Ministerinnen und sechs neue Minister. Ratz, Pöltner, Luif und Hackl sowie die gesamte türkise Ministerriege sind nicht mehr dabei. Sie wurden ihrer Ämter enthoben. Eine Parlamentsmehrheit aus Rot-Blau-Jetzt hatte die vier Experten gemeinsam mit dem türkisen Rest-Kabinett aus den Ämtern gekippt.

286 Stunden dauerte die Amtszeit von Ratz, Pöltner, Luif und Hackl.

Der KURIER hat in den Ministerien nachgefragt, wie deren Stippvisite abgelaufen ist. Beginnen wir mit dem am Abstand fleißigsten:

Eckart Ratz hat in seinen 13 Tagen als Innenminister mehrere Maßnahmen seines Vorgängers Herbert Kickl zurückgenommen. Da wären etwa die 1,50-Euro-Regelung für gemeinnützig tätige Asylwerber, zudem ließ der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs bei den Asylquartieren in Traiskirchen und Thalham die Schilder "Ausreisezentrum" abmontieren. Sie heißen nun wieder "Erstaufnahmezentrum".

Jenen Medienerlass, der die Polizei-Pressestellen dazu anhielt, bei Gewaltverbrechen explizit die Herkunft der Tatverdächtigen zu nennen, wurde in die Evaluation geschickt, laut KURIER-Informationen war aber bereits beschlossene Sache, dass der Erlass gekippt wird.

Einen öffentlichen Auftritt absolvierte Ratz am Sonntag, den 26. Mai: Da verkündete er als Innenminister das Endergebnis der EU-Wahl.

Ratz dürfte wieder in die Pension zurückkehren, der 65-Jährige hat zudem eine Lehrbefugnis als Honorarprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Uni Wien.

Zurück in die Pension begibt sich auch Walter Pöltner. Wobei dieser schon vor seinem Amtsantritt als Sozialminister ehrenamtlich als Leiter der Kommission tätig war, die den Übergang bei der Sozialversicherungsreform begleitet. Das wird er voraussichtlich weiterhin tun, heißt es aus dem Ministerium.

Pöltner hatte bereits das Ministerbüro bezogen, Mailadresse sowie Diensthandy erhalten und sich bei den Mitarbeitern vorgestellt. Das Haus kennt er gut: Von 2002 bis 2015 war er im Sozialministerium Sektionschef.

In seinen 286 Stunden im Amt hat Pöltner eine größere Finanztransaktion getätigt: Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse erhielt 61 Millionen Euro aus dem Unterstützungsfonds des Bundes. Seine Vorgängerin, Beate Hartinger-Klein, hatte sich geweigert, die Zahlung freizugeben. Pöltner hat so verhindert, dass die OÖGKK klagt - eine ähnlich hohe Summe hatte zuvor bereits die Salzburger GKK bewilligt bekommen.

Die Vorstellrunde konnte sich Johann Luif ersparen, und auch eine E-Mail-Adresse hatte er schon: Luif war vor seinem Ministeramt Sektionschef im Verteidigungsministerium und stellvertretender Generalstabschef. In dieses Amt kehrt er jetzt, mit Ende seiner kurzen Ministerkarriere, zurück.

Neu war für ihn nur der Umzug ins Ministerbüro - da hielt er sich aber kaum auf. Der 60-Jährige sei intern viel im Haus unterwegs gewesen und habe einige Besprechungen absolviert. Mehr als ein Überblick über die Lage und seine Aufgaben ist sich in den 286 Stunden aber nicht ausgegangen. 

Offiziell als Minister aufgetreten ist er bei einem Besuch des chinesischen Generalstabschefs. Einen weiteren Termin - die Eröffnung einer Garagenerweiterung in Melk - hat der Kurzzeit-Heereschef abgesagt. Zeitgleich fand an jenem Montag die Sondersitzung im Parlament statt, die das Ende seiner Ministerkarriere einläutete.

Recht unspektakulär verlief auch die Ministerkarriere von Valerie Hackl im Infrastrukturministerium: Die 36-Jährige hatte sich auf eine Amtszeit bis nach der Nationalratswahl eingestellt und sich deshalb einen breiten Überblick über die anstehenden Herausforderungen gemacht.

Dazu gehörten etwa Gespräche mit allen Sektionschefs und den Verkehrssprechern der Parlamentsfraktionen sowie mit Vertretern von Asfinag und ÖBB.

In den ehemaligen Räumlichkeiten ihres Vorgängers Norbert Hofer (FPÖ) hatte sich die Ministerin auch schon eingerichtet. Das Büro musste am Montag wieder ausgeräumt werden: Andreas Reichhardt, vormals Generalsekretär, ist nun der neue Untermieter im Ministerbüro.

Hackl hatte fürs Ministeramt ihren Chefposten bei der Austro Control aufgegeben. Zwar hat sie ein Rückkehrrecht, aber nicht für diese Postion. Offen ist, welcher Posten jetzt für die 36-Jährige zur Verfügung steht.

Übrigens: Für die Zeit von 22. Mai bis 3. Juni steht den Kurzzeit-Ministern je ein Gehalt von 8853 Euro zu (ohne Spesen).

Politikwissenschafter Hubert Sickinger hat es dem KURIER vorgerechnet: Das Monatsgehalt von 17.511,50 Euro wird durch 30 (Tage) dividiert, dazu kommen aliquot Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Macht pro Tag 681 Euro, das mal 13 Tage im Amt ergibt 8853 Euro.

Das österreichische Bezügegesetz gewährt nur Geld für tatsächlich geleistete Amtstage, nicht etwa für den gesamten Monat.