Es sollte aber noch bis zum weit bekannteren Einigungsparteitag 1888 in Hainfeld (NÖ) dauern, bis der Richtungsstreit zwischen den gemäßigten und radikaleren Kräften in der Arbeiterbewegung beigelegt war.
150 Jahre später quält sich die SPÖ einmal mehr durch lähmende Richtungskämpfe. Mit Parteichef Andreas Babler auf der einen Seite und auf der anderen seine Kritiker aus den Landesorganisationen und der Gewerkschaft, die einen weniger linken Kurs einfordern.
Die roten Parteigranden, die sich am Samstag im Martinihof in Neudörfl getroffen hatten, um das 150-jährige Parteijubiläum zu feiern, versuchten denn erst gar nicht, diesen ungelösten Konflikt unter den Teppich zu kehren. Stattdessen wurde seitens der Festredner – von Bürgermeister Dieter Posch bis hinauf zu Alt-Bundespräsident Heinz Fischer – fast händeringend die Einigkeit der Partei beschworen.
„Einheit, Solidarität und Disziplin waren Voraussetzung für den Aufstieg der Sozialdemokratie. Sie werden auch im 21. Jahrhundert wichtig sein“, betonte etwa Fischer.
„Auf Augenhöhe“
Dazu äußerte sich auch die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die gemeinsam mit Babler, mit dem sie zuletzt nicht immer ganz einig war, die Bühne betrat: „Die Einheit der Partei kann nicht von oben verordnet werden. Es gab immer wieder zu vielen Themen unterschiedliche Auffassungen in unserer Partei. Entscheidend ist, wie wir die Diskussion darüber führen: Auf Augenhöhe, mit Respekt und solidarisch“, betonte sie.
Babler selbst sprach lieber von den autoritären Tendenzen auf österreichischer und europäischer Ebene, die es zum Schutz der Demokratie abzuwehren gelte. Und er machte einmal mehr Werbung für sein Modell der Transformation der Wirtschaft im Sinne des Klimaschutzes.
Einer der schärfsten Babler-Kritiker, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, ließ sich wie berichtet entschuldigen. Stattdessen sprach sein Klubchef Roland Fürst. Die Wahlerfolge seiner Landespartei seien darauf zurückzuführen, dass man auch unbequeme Themen wie etwa Grenzschutz und Schlepperwesen angreife, richtete er seinen Genossen aus. Und auf Glaubwürdigkeit. Also dass man etwa niedrige Mieten nicht nur fordere, sondern im eigenen Wirkungsbereich auch umsetze.
Klubtagung
Themen, die die Genossen bereits Montag und Dienstag weiterdiskutieren können, wenn nur unweit von Neudörfl – in Vösendorf – die SPÖ-Klubtagung über die Bühne geht. „Wohlstand und leistbares Leben für Europa“, lautet das Motto im Vorfeld der EU-Wahlen.
Der Gastgeber, Klubchef Philip Kucher, wurde bereits am Samstag bei der Konferenz der SPÖ Kärnten in Völkermarkt zum Spitzenkandidaten der roten Landesliste für die Nationalratswahl gewählt.
Kommentare