Politik | Inland
01.05.2018

1. Mai: Was Österreich Orban laut Strache zu verdanken hat

FPÖ begeht den 1. Mai in Linz, will weniger Sozialleistungen für Migranten und verspricht Mindestlohn von 1.500 Euro netto.

Bei der 1.-Mai-Kundgebung der FPÖ hat Parteichef Vizekanzler Heinz-Christian Strache einmal mehr ein Verbot des politischen Islam gefordert. Er untermauerte bekannte Standpunkte wie "keine Zuwanderung ins Sozialsystem" und betonte wie Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, dass man in der Regierung bleiben wolle. Seitenhiebe auf Rot und Grün fehlten in Linz am Urfahraner Jahrmarkt nicht.

Mehr als 5.000 FPÖ-Anhänger im Bierzelt, Menschen mit rot-weiß-roten Fähnchen auf den Tischen und Bänken, Zigarettendunst und die "Immer wieder Österreich" und Falco spielende John-Otti-Band empfingen Strache mit Ehefrau Philippa und Haimbuchner.

Strache hofft schon auf zweite Amtszeit

Strache sah seine Partei als "Impulsgeber und Schrittmacher", die erstmals seit 1954 ein Doppelbudget zusammenbringe, "wo wir keine neuen Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Kindeskinder machen". Er verwies auf die Erfolge seiner Partei bei den vergangenen vier Landtagswahlen und die Schnitzer der rot-schwarzen Regierung in den vergangenen 13 Jahren, die nun ausgebügelt werden müssten.

"Wir werden so gute Arbeit leisten, dass wir für mindestens zwei Perioden in der Regierung bleiben", kündigte Strache an. "Wir sind in die Regierung gekommen, um dort zu bleiben und für die Menschen etwas zu ändern", versprach auch Haimbuchner unter tosendem Applaus. Die Freiheitlichen seien als soziale Heimatpartei die Partei der arbeitenden Menschen, "weil wir dafür sorgen, dass es den Mindestlohn von 1.500 Euro netto geben wird, dass sich Arbeit wieder lohnt".

Lob für Orban

SPÖ-Chef Christian Kern beschimpfe gern die östlichen Nachbarn wie Ungarn und man müsse auch nicht alles gut finden, was in Ungarn passiere, "aber die Grenzsicherung haben wir Orban zu verdanken", was mit großem Applaus quittiert wurde.

Er werde alles daran setzen, dass man ein Verbot des politischen Islam in der Regierung durchsetze, versprach Strache. Der Heimatschutz liege ihm besonders am Herzen. Islamische Symbole dürften keinen Platz haben. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sei Garant für mehr Sicherheit in Österreich.

"Wenn in ATIP-Moscheen Kinder in Uniformen gesteckt werden und Kriegsspiele veranstaltet werden, dann sind das untragbare Vorfälle." Dagegen werde man vorgehen. "Ich erwarte mir, dass solche Vereine geschlossen werden und radikale Imame des Landes verwiesen werden. Man muss aufhören, die Probleme mit dem politischen Islam schönzureden." Der türkische Wahlkampf habe in Österreich nichts zu suchen. Auch einen EU-Beitritt der Türkei und eine NATO-Militär-Partnerschaft werde es mit der FPÖ nicht geben.

Haimbuchner: Bundes-Mindestsicherung okay

Haimbuchner erhielt viel Applaus für seine Ausführungen zur Mindestsicherung - "wir haben in Oberösterreich dafür gesorgt, dass die Mindestsicherung kein Migranten-Unterstützungsfonds wird". Mit einem Vorschlag der Bundesregierung könne er gut leben, "weil wir mit Rot-Grün in Wien eh zu keiner vernünftigen Lösung kommen".