Politik EU-Wahl
06/29/2019

EU-Spitzenposten: Weber und Timmermans sind für Merkel Teil der Lösung

Deutsche Kanzlerin will Lösung "auf Grundlage der Spitzenkandidaten".

Kurz vor dem Sondergipfel der EU in Brüssel hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf eine weitere Unterstützung für die Kandidatur von Manfred Weber (CSU) für das Amt des Kommissionspräsidenten festlegen wollen. Beim G-20-Gipfel in Osaka sagte sie, dass die beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten (SPE) "auf jeden Fall" Teil dieser Lösung seien. Nähere Angaben machte Merkel nicht.

"Ich unterstütze, dass eine Lösung gefunden wird." Dies solle "auf Grundlage der Spitzenkandidaten geschehen". Merkel fügte hinzu: "Die beiden Spitzenkandidaten sind im Gespräch. Merkel hatte am Rande des G-20-Gipfels Gespräche mit ihren EU-Kollegen geführt. Am Sonntag oder Montag wollen sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel auf ein Personaltableau verständigen, das sie dann dem Europäischen Parlament vorschlagen. Dabei geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie vier weitere Spitzenposten.

Angeblich nicht Weber

Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" einigten sich die anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auf dem G-20-Gipfel darauf, dass Weber nicht neuer Präsident der EU-Kommission wird. Die Entscheidung sei unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und nach Rücksprache mit den jeweiligen Führern der europäischen Parteienfamilien gefällt worden. Wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtete, wollen die EU-Regierungschefs und führende Vertreter des EU-Parlaments in den kommenden Tagen darüber beraten, ob der Sozialdemokrat Frans Timmermans oder anstelle von Weber ein anderer Vertreter der EVP Chef der EU-Kommission werden soll. Die Konservativen und die Sozialdemokraten im Europaparlament pochten bisher drauf, dass nur ein Spitzenkandidat der Europawahl Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden kann.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem regulären Juni-Gipfel vergangene Woche nicht auf einen Kandidaten für die Juncker-Nachfolge einigen können. Weber hatte sich bisher geweigert, seinen Anspruch auf den Kommissionsvorsitz aufzugeben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist sowohl gegen Weber als Kommissionschef als auch gegen das Prinzip der Spitzenkandidaten.