Zwist mit eigener Partei: Trump blockiert Wohnraum-Gesetz

US-Präsident Donald Trump verschärft im Streit um ein von ihm gewünschtes Gesetz die Gangart gegen seine Parteifreunde im Kapitol. Ein am Vortag vom Kongress beschlossenes Gesetz werde er nicht unterzeichnen, ehe der von ihm seit langem geforderte „Save America Act“ durch das Parlament gehe, kündigte Trump am Mittwoch auf der Plattform Truth Social an. Er sprach in dem Zusammenhang von einem „nationalen Notstand“.

Trump hatte zuvor monatelang versucht, seine Parteikollegen im Kongress von dem Gesetz zu überzeugen, das unter anderem strengere Regeln für Bundeswahlen vorsieht. Dem Gesetz zufolge sollen Bürgerinnen und Bürger unter anderem bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Im Kongress gibt es dafür bisher keine Mehrheit.

Trump macht Druck

Das gestern vom Repräsentantenhaus auf den Weg gebrachte Gesetz steht damit nicht im Zusammenhang. Es soll es US-Amerikanern erleichtern, sich ein Eigenheim leisten zu können, und erhielt in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung. US-Medien beschrieben es als das größte Gesetz zur Finanzierbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten. Mit der verweigerten Unterschrift erhöht Trump nun den Druck auf seine Parteikollegen.

Trump traf am Mittwoch auch eher konservative Republikaner, wie die „New York Times“ berichtete. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, hatte zuvor mehrfach gesagt, für Trumps Vorhaben fehlten die nötigen Stimmen. Trump ging nach dem Treffen nicht näher auf die Inhalte ein und deutete lediglich an, dass er einige wenige in seiner Partei nicht möge. Der republikanische Senator Tim Sheehy sprach gegenüber dem Sender Fox News von einem „lebhaften“ Austausch zwischen dem Präsidenten und den Senatoren.