Zollgespräche: EU soll Untersuchung gegen X verzögern
Zusammenfassung
- Die EU verzögert Ermittlungen gegen den Kurznachrichtendienst X, um US-Zollgespräche nicht zu gefährden.
- Der Abschluss der Untersuchung wird vermutlich nicht fristgerecht erfolgen, obwohl diese unabhängig von den Zollgesprächen ist.
- X wird verdächtigt, gegen den Digital Services Act verstoßen zu haben, was hohe Strafen zur Folge haben könnte.
Die EU zögert laut der Zeitung Financial Times ihre Ermittlungen gegen den Kurznachrichtendienst X hinaus. Sie wolle damit die laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Handelsstreits mit den USA nicht gefährden.
Die Kommission werde die Frist für den Abschluss der Untersuchung wohl nicht einhalten, hieß es unter Berufung auf Insider.
EU: Untersuchung läuft weiter
Ursprünglich sollte das Ergebnis vor der Sommerpause vorliegen. Die EU betonte, dass die Untersuchungen weiterliefen. Sie stünden in keinem Zusammenhang mit den Zollgesprächen.
X war für einen Kommentar zu diesem Thema zunächst nicht zu erreichen.
Im vergangenen Jahr hatten die Behörden Ermittlungen gegen den früher als Twitter bekannten Kurznachrichtendienst eingeleitet. Die US-Firma des Milliardärs Elon Musk habe gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen.
Er verpflichtet Online-Plattformen unter anderem dazu, gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Im Wiederholungsfall kann ein Unternehmen vom europäischen Markt ausgeschlossen werden.
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