Politik-Experte Rough: Militärschlag gegen Iran kommt zu 80 Prozent

Donald Trumps jüngste Rede zur Lage der Nation war in vielen Punkten umstritten – inhaltlich wie faktisch. In der "ZiB2" war dazu Peter Rough, Politikwissenschaftler am konservativen Hudson Institute in New York und ehemaliger Mitarbeiter Donald Trumps, zu Gast.

Trumps Rede und Strategie

Zur Einordnung der Rede Trumps sagt Rough: "Es war für mich keine außergewöhnliche State-of-the-Union-Ansprache, vielleicht mit trumpistischen Eigenschaften." Inhaltlich habe Trump auf vertraute Themen gepocht, etwa Recht und Ordnung sowie Migration. Neu sei vor allem der Versuch gewesen, aus der Defensive zu kommen und Fragen der Leistbarkeit bei den Lebenserhaltungskosten aufzugreifen.

Trump habe dabei bewusst auf Zuspitzung gesetzt. "Es ist ihm auch nicht wichtig, eine konsistente Linie abzugeben." Stattdessen gehe es um Wirkung. "Viel wichtiger für ihn ist Dominanz, strategische Ambiguität, dass bei jeder Diskussionsrunde in Europa man sich auch wundert, wie wird Donald Trump entscheiden."

Wirtschaft und Wahljahr

Zentral bleibe laut Rough die wirtschaftliche Lage. Teuerung sei seit Jahren ein bestimmendes Thema in den USA. Trumps positives Wirtschaftsbild stehe jedoch im Widerspruch zur Wahrnehmung vieler Menschen. Letztlich würden Ergebnisse zählen, nicht Narrative.

Die Rede sei auch als Auftakt für den Wahlkampf zu sehen. Die Midterms im November würden für beide Parteien richtungsweisend, so Rough. Für den Präsidenten sei die Wirtschaft dabei "extrem wichtig".

Iran und Militärschlag

Besonders deutlich wurde Rough in der Außenpolitik. Er verwies auf vier rote Linien der USA gegenüber dem Iran – vom Urananreicherungsverbot bis zur Unterstützung regionaler Milizen. Seine Einschätzung: "Ich bin der Auffassung, dass es fast mit 80 prozentiger Sicherheit einen Militärschlag geben wird." Rough könne nicht einschätzen, wann dieser stattfinden werde, er erwähnte jedoch März und das Abwarten auf eine weitere Zusammenkunft des Board of Peace.

Diskutiert würden ein mehrtägiger Angriff oder ein Enthauptungsschlag. Trump wolle jedenfalls nicht als schwacher Präsident in die Geschichte eingehen und werde im Zweifel handeln.