"Völliger Blödsinn": Putin kann Angriff auf Europa schriftlich ausschließen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, den Verzicht auf einen Angriff gegen Europa im Zuge diplomatischer Verhandlungen schriftlich festzuhalten. Es sei eine "Lüge" und "völliger Blödsinn", zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin. "Für uns klingt das lächerlich. Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das. Keine Frage", so Putin am Donnerstag.

Putin hat Anschuldigungen von deutschen und anderen europäischen Politikern, Russland wolle nach der Ukraine auch andere Länder Europas überfallen, wiederholt zurückgewiesen. Seine Beteuerungen werden aber vor allem seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine im Westen immer wieder in Zweifel gezogen. Auch vor dem Überfall auf die Ukraine hatte er behauptet, dass Russland das nicht vorhabe.

Putin: Bereit zu Verhandlungen über Kriegsende in der Ukraine

Putin bekräftigte auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek auch seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. In der kommenden Woche werden in Moskau US-Vertreter zu Gesprächen über eine mögliche Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Krieges erwartet. Dabei geht es auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine und für Europa.

Als Grundvoraussetzung für eine Einigung nannte Putin erneut einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten Donezk und Luhansk im Donbass. Andernfalls werde Russland den Krieg fortsetzen, um seine Ziele einer vollen Kontrolle dort zu erreichen.

Kremlchef verteidigt Witkoff

Unterdessen verteidigte Putin US-Unterhändler Steve Witkoff nach einem Telefonat mit Kremlberater Juri Uschakow. "Er ist ein amerikanischer Bürger und verteidigt die Position seines Präsidenten und seines Landes." Witkoff wurde nach der Veröffentlichung eines Mitschnitts des Telefonats in der Ukraine und im Westen eine zu große Nähe zur russischen Seite vorgeworfen.

In dem Gespräch ging es um die laufenden Verhandlungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Putin ließ offen, ob der Mitschnitt, in dem der US-Amerikaner seinem außenpolitischen Berater Uschakow Ratschläge für einen Anruf bei Trump erteilt, echt war oder nicht. Zur Kritik an Witkoff meinte der Kremlchef, es wäre verwunderlich, wenn dieser erst am Telefon Uschakow mit Schimpfworten belegt und danach in Moskau versucht hätte, seine Verhandlungsposition zu verbessern.

Die Gespräche seien dennoch nicht einfach. "Wir führen diesen Dialog ohne Beschimpfungen und Anspucken, wie intelligente Menschen und jeder verteidigt seine Positionen", erklärte Putin. Witkoff sei nicht von Trump allein, sondern von der US-Führung mit den Verhandlungen beauftragt worden.

Russische Truppen auf dem Vormarsch

Putin berichtete, seine Truppen hätten sich nach einem Frontdurchbruch im südukrainischen Gebiet Saporischschja der Stadt Huljajpole auf ein bis zwei Kilometer genähert. Von ukrainischer Seite waren zuvor erhebliche Probleme bei Huljajpole eingeräumt worden. Jedoch sei der russische Vormarsch am Stadtrand gestoppt worden und die Lage wieder kontrollierbar.

Trotz ukrainischer Dementis behauptete Putin erneut, dass die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw erobert sei. Kurz vor der Eroberung stehe auch das seit 2024 umkämpfte Woltschansk an der russischen Grenze. In der Region Donezk seien die Städte Pokrowsk und Myrnohrad eingekesselt. Das ukrainische Militär räumt Schwierigkeiten an diesen Frontabschnitten ein, weist die russische Darstellung aber zurück.

Verhandlungen mit USA über Anerkennung von russischem Gebiet

Von einem Journalisten wurde Putin auf eine Passage im US-Friedensplan angesprochen, wonach die USA die russische Kontrolle über die Krim und andere ukrainische Gebiete nur de facto anerkennen wollten. "Genau das soll Gegenstand unserer Gespräche mit der amerikanischen Seite sein", sagte Putin. Es sei eine der Schlüsselfragen. Russland hat die Halbinsel Krim sowie die Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu seinem Staatsgebiet erklärt. Es besteht bisher erfolglos darauf, dass dies auch international anerkannt wird.

Keine Verträge mit jetziger Führung in Kiew

Erneut lehnte Putin es ab, mögliche Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu unterzeichnen. "Die ukrainische Führung hat einen grundsätzlichen, strategischen Fehler begangen, als sie Angst vor Präsidentenwahlen hatte, denn seitdem hat der Präsident seinen legitimen Status verloren", sagte er. Kiew verweist darauf, dass laut ukrainischem Gesetz unter geltendem Kriegsrecht nicht gewählt werden darf.