Beinharte Richterin"
Mit Tanya Chutkan wurde dem Prozess um die Wahlsabotage-Vorwürfe gegen Trump eine beinharte Richterin zugelost. Die 2014 von Barack Obama nominierte Juristin hat bisher über 30 Personen ins Gefängnis geschickt, die am 6. Jänner 2021 bei dem von Trump herbeigeredeten Sturm aufs Kapitol in Washington beteiligt waren. In vielen Fällen ignorierte die Afroamerikanerin das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß – und zwar nach oben. Chutkan war es auch, die dem U-Ausschuss im Kongress 2021 Zugang zu Trumps internen Akten aus dem Weißen Haus verschaffte. Die Begründung: „Präsidenten sind keine Könige.“
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Trump muss sich am heutigen Donnerstag bei Gericht melden, um das Anklageverfahren offiziell einzuleiten. Anders als im Fall der illegalen Aufbewahrung von Staatsgeheimnissen in seinem Privat-Domizil Mar-a-Lago, der frühestens im Mai 2024 von einer Trump-nahen Richterin im Trump-freundlichen Florida verhandelt wird, werden Trumps Attacken auf die US-Demokratie in Washington DC verhandelt. Die Geschworenen rekrutieren sich damit aus einer Bevölkerung, die 2020 zu 95 Prozent den Demokraten Joe Biden gewählt hat. Und indem Jack Smith nur Trump allein angeklagt hat, sagt der erfahrene Strafverteidiger Josh Stanton, „gibt es eine sehr realistische Chance, dass dieser Prozess weit vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 stattfinden kann“.
Die Höchststrafe für die insgesamt vier Anklagepunkte beträgt jeweils zwischen fünf und 20 Jahren Gefängnis. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnten Jahre vergehen. Am Ende hätte der mehrheitlich konservative Oberste Gerichtshof das letzte Wort.
Könnte sich begnadigen
Trumps Anwälte bemühen sich, sämtliche Prozesse auf die Zeit nach November 2024 zu verschieben. Würde Trump wieder Präsident, könnte er die Verfahren nämlich stoppen oder sich selbst begnadigen.
Sonder-Ermittler Smith wirft Trump die Beteiligung an drei kriminellen Verschwörungen vor. Trump habe die USA betrügen wollen, indem er versuchte, mit „Unehrlichkeit, Betrug und Täuschung“ die Auszählung des Resultats der Präsidentschaftswahlen zu hintertreiben. Zudem habe Trump die Kongresssitzung am 6. Jänner 2021 zu behindern versucht, in der die Wahl von Joe Biden durch das Parlament zertifiziert wurde.
Drittens habe Trump das allgemeine Recht der Amerikaner verletzt, dass ihre Stimmen sachgerecht gezählt werden. Dabei habe Trump „eine Grundfunktion“ des Staates angegriffen, so Smith.
Eine Geschworenen-Jury hielt die vorgelegten Beweise zuvor für stichhaltig genug, um der Klage stattzugeben. Sämtliche Belastungszeugen sind nicht nur Republikaner, sondern einst engste Mitarbeiter und Zuträger Trumps. Dass Trump mit Absicht gehandelt hat und im Wissen, dass seine Behauptungen substanzlos sind, will Smith durch die an Eides statt gegebenen Erklärungen dieser Leute nachweisen.
Trump sagt dagegen, die Ermittlungen gegen ihn erinnerten „an das Nazi-Deutschland der 1930er-Jahre, die ehemalige Sowjetunion und andere autoritäre, diktatorische Regime“.
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