Wie der Iran Terroristen im palästinensischen Westjordanland fördert
Bis in die Nacht zum Dienstag steckten israelische Soldaten über zehn Stunden fest. Im heftigen Gegenfeuer bewaffneter Untergrundzellen des Flüchtlingslagers Jenin im Westjordanland. Eine Routine-Razzia mit dem Ziel, zwei gesuchte Terroristen festzunehmen, stieß diesmal in den engen Gassen auf mehr als die üblichen Brandsätze, Schusshinterhalte und Steinwürfe von den Palästinensern. Eine getarnte Bombe zerstörte ein gepanzertes Mannschaftsfahrzeug. Die Bergung von sieben Verletzten geriet ins Kreuzfeuer. Hubschrauber mussten aus der Luft unterstützen. Letztlich setzte sich die Armee durch. Die zwei Gesuchten wurden festgenommen. Sieben bewaffnete Palästinenser getötet. Der Hubschrauber wurde angeschossen.
Eine kurze Momentaufnahme vor der Israels Armeeführung die Regierung seit Beginn ihrer kontroversen Justizreform vor vier Monaten gewarnt hat: Eine chaotische Lage mit Massenprotesten, mit schwindender äußerer und innerer Sicherheit.
Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant versuchen, den extremistischen Kurs ihrer Koalitionspartner abzufedern. Durch Abstimmungsgespräche mit der Opposition, die aus der geplanten Justizrevolte eine annehmbare Reform machen sollen. Noch freilich fehlt eine Antwort Netanjahus, weshalb die angestrebte Einigung bisher ausgeblieben ist.
Doch schon öffnen die extremistischen Minister im Netanjahu-Kabinett neue Pandora-Büchsen: 4.500 zusätzliche Wohneinheiten in Israels Siedlungen sollen bewilligt werden. Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Vertreter der einflussreichen Siedler-Lobby, versprach die baldige Aufstockung der Siedlergesamtzahl in den von Israel besetzten Palästinensergebieten: von 700.000 um weitere 450.000.
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UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem „Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung“. Die EU kündigte neben ihrer üblichen Kritik am Siedlungsbau die verschärfte Einhaltung des Zoll-Abkommens mit Israel an: Waren aus den besetzten Gebieten sind demnach nicht von Zöllen befreit. Auch der Protest der US-Regierung fiel diesmal deutlich schärfer aus.
„Schlacht von Jenin“
Die „Schlacht von Jenin“ diese Woche zeigte jedenfalls verstärkt den iranischen Einfluss. Israels Armeesender am Mittwoch: „Im Sicherheitsapparat wird wachsender iranischer Einfluss auf die Qualität der Terrorangriffe erkannt. Finanziell wie informell.“ Die Medien sprechen von „Gazaisierung“ und „Libanisierung“ des Westjordanlandes. Was sich verschärfen könnte nach dem erwarteten Abtreten des 88-jährigen Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas.
Die radikalen Kräfte im israelischen Kabinett fordern daher eine „alles entscheidende Aktion, die mit dem Terror in Jenin endgültig Schluss macht“. Die Armeeführung wiegelt ab: Auch auf die neuen Methoden der Terrorgruppen könne man angemessen reagieren. Und Netanjahu legt sich nicht fest, wie es weitergehe soll.
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