Politik | Ausland
07.09.2018

Wem die Debatte um Chemnitz nützt

In Deutschland wird über die Jagd von Migranten diskutiert, dabei geht es längst um etwas anderes.

War es eine "Hetzjagd" oder waren es "Jagdszenen"? Um die Art und Weise, wie ausländisch aussehende Menschen bzw. Migranten in Chemnitz attackiert wurden, ist eine heftige Diskussion entbrannt. Festzuhalten ist an dieser Stelle: Es gibt Berichte von Medien und Reportern, die Attacken beobachtet haben: Johannes Grunert von ZEIT Online etwa ("Ich habe gesehen, wie es zu Jagdszenen auf vermeintliche Migranten gekommen ist"), ebenso der Chefredakteur der lokalen Freien Presse. Torsten Kleditzsch ließ in einer Stellungnahme wissen, dass es aus der Demonstration heraus "Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten. So wurde Menschen über kurze Distanz nachgestellt. Insofern wäre der Begriff "Jagdszene" noch gerechtfertigt. Eine "Hetzjagd", in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet."

Der sächsische Flüchtlingsrat verzichtet ebenfalls auf diesen Begriff, berichtet aber, dass  Polizeikräfte in der Woche nach dem Sonntag, dem 26. August immer wieder die Kontrolle über die Stadt verloren hätten. "Menschen, die zum Ziel rechtsradikaler Angriffe werden können, konnten sich nicht mehr auf ihren Schutz durch die Polizeikräfte verlassen." Bisher zählte die Opferberatungsstelle RAA 23 Körperverletzungen und elf Fälle von Nötigung oder Bedrohung.

Wenig differenziert und ungenau ist nun der politische Schlagabtausch, der entbrannt ist. Dabei geht es den Beteiligten längst nicht mehr um ein Opfer oder was auf den Straßen von Chemnitz anderen Menschen passiert ist, sondern um die deutsche Flüchtlingspolitik - und um Merkel.

Den Anfang machte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der im Asyl-Streit der Union im Team Seehofer spielte, und der 2019 in Sachsen eine Wahl gewinnen muss, die AfD sitzt ihm tief im Nacken: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, so Kretschmer in seiner Regierungserklärung. Er hinterfragte Meldungen, denen zufolge Gruppen von Rechtextremen Menschen mit Migrationshintergrund durch die Stadt gejagt hätten. Diejenigen, die bei den rechtsgerichteten Demonstrationen „ausfällig“ geworden seien, seien weder alle Chemnitzer gewesen, noch seien sie in der Mehrheit gewesen, sagte Kretschmer. „Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug und denen sagen wir auch den Kampf an“, fügte er hinzu.

Nach dem ersten Satz hatten die weiteren kritischen Worten in Richtung Rechts kaum noch Gewicht. Lob und Beifall kam von der AfD, die seine Kritik nutzte, um gegen die Kanzlerin und ihren Sprecher auszuholen. In der Woche zuvor hatten sie die Geschehnisse in Chemnitz scharf verurteilt ("Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.") und auch am Mittwoch fand Merkel dazu erneut Worte, die sich auch als leise Kritik an Kretschmer lesen: Es habe Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. "Damit ist alles gesagt", fügte sie hinzu.

Es sollte anders kommen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, tat ihr in der Bild-Zeitung einen Verdacht ohne Belege kund:  "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt". Dem Verfassungsschutz lägen keine Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden hätten. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", so der Verfassungsschutzpräsident.

Was er damit bezweckte: Nicht nur, dass er der AfD eine Steilvorlage bot, die Kanzlerin und sämtliche Medien zu diskreditieren, er griff auch den Ermittlungen und einer Anklage vor - so sehen es die Kollegen vom ARD-Faktenfinder. Bislang ist nämlich nicht geklärt, ob es sich um Mord oder Totschlag gehandelt habe - aus dem im Netz von Rechten veröffentlichten Bericht, werde wegen Totschlags ermittelt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von Maaßen belege und wirft ihm vor, mit seinen "unpräzisen Aussagen" hinterlasse er den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken.

Die Bundesregierung reagierte gestern ebenfalls und erklärte: Sie habe vom Verfassungsschutzpräsident keine Informationen über mögliche Falschinformationen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz erhalten. Regierungssprecher Seibert: "Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben." Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums ergänzte, im Ministerium lägen dazu bislang keine entsprechenden Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Die Auswertung des übermittelten Videomaterials durch Ermittler der sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.