Politik | Ausland
07.09.2018

Maaßen: "Keine Belege für Hetzjagden in Chemnitz"

Deutschlands oberster Verfassungsschützer sagt, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" über Hetzjagden in Chemnitz vor.

Der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Informationen über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt", sagte Maaßen der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe).

Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". Zu dem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."

President of the Germany's Federal Office for the Protection of the Constitution Maassen attends a news conference in Berlin

"Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", sagte der Verfassungsschutz-Präsident weiter.

Maaßen selbst ist nicht unumstritten: Ihm wird eine Nähe zur AfD nachgesagt und er gilt als Freund des "vertraulichen", also vor der Öffentlichkeit verborgenen, Austauschs. So bekämen Medien, die Maaßen gewogen seien, Informationen zugespielt, die kritischen Journalisten verschlossen bleiben, kritisiert die Opposition.

Die Videos

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen rechter Gruppen gegeben. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

Den Begriff " Hetzjagd" hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."