Biden reverses Trump policies on climate, Covid-19, immigration and others

Grenzzaun bei Puerto Palomas.

© EPA / LUIS TORRES

Politik Ausland
03/12/2021

Weißes Haus an Migranten: "Jetzt ist nicht die Zeit zu kommen"

USA verzeichnet dramatische Zunahme von illegalen Grenzübertritten aus Mexiko.

Angesichts der dramatischen Zunahme von illegalen Grenzübertritten aus Mexiko hat die US-Regierung Migranten aufgefordert, sich derzeit nicht auf den Weg in Richtung USA zu machen. "Die Grenze ist nicht offen", betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag (Ortszeit). "Jetzt ist nicht die Zeit zu kommen."

Psaki betonte, die große Mehrheit der Migranten werde auf Grundlage der Gesundheitsbestimmungen in der Coronavirus-Pandemie abgewiesen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden stehe aber zu ihrem Prinzip, unbegleitete Minderjährige nach einem Grenzübertritt aus humanitären Gründen nicht zurückzuschicken.

Steigende Zahlen

Die Grenzschutzbehörde CBP hatte am Mittwoch mitgeteilt, ihre Mitarbeiter hätten im Februar 100.441 Personen beim versuchten Übertritt der Südgrenze aufgegriffen - 28 Prozent mehr als im Vormonat und fast drei Mal so viele wie im Februar vergangenen Jahres. 72.113 Migranten seien wieder zurückgeschickt worden. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen stieg nach CBP-Angaben von 3.490 im Februar 2020 auf 9.457 im vergangenen Monat. Die Behörde führte den Anstieg der Zahlen insgesamt unter anderem auf anhaltende Gewalt, Naturkatastrophen und Armut in zentralamerikanischen Staaten zurück.

Die Biden-Regierung vermeidet es trotz der stark steigenden Zahlen bisher, von einer Krise an der Südgrenze zu sprechen. Psaki nannte die Situation am Donnerstag "eine enorme Herausforderung". Die Regierung suche nach Möglichkeiten, die Zahl der Kinder zu reduzieren, die die gefährliche Reise auf sich nähmen. Man prüfe auch Schritte, mit denen Minderjährige nach einem Grenzübertritt schneller in spezielle Einrichtungen gebracht oder mit Familienmitgliedern in den USA zusammengeführt werden könnten. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte eine extrem restriktive Migrationspolitik verfolgt.

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