Wegen Einsatz der Nationalgarde: Washington klagt Trump-Regierung
Die US-Hauptstadt Washington hat am Donnerstag die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des Einsatzes der Nationalgarde verklagt. Mit der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage soll die Stationierung unterbunden werden, da sie verfassungswidrig sei und gegen mehrere Bundesgesetze verstoße.
"Bewaffnete Soldaten sollten auf amerikanischem Boden keine Polizeiaufgaben für amerikanische Bürger übernehmen", erklärte der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtdistrikts, Brian Schwalb, auf der Plattform X.
Trump hatte im vergangenen Monat Truppen der Nationalgarde nach Washington verlegt, um nach eigenen Worten "Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit wiederherzustellen". Zudem unterstellte er die Polizeibehörde von Washington direkt dem Bund.
Kommentare