Donald Trump schickt die Nationalgarde nun auch nach Washington

Für die New York Times waren es Sätze wie aus dem Science-Fiction-Epos „Mad Max“, die der US-Präsident nutzte, um die Zustände in der Hauptstadt zu beschreiben. „Gewalttätige Banden“, „blutrünstige Kriminelle“, „umherziehende Horden wilder Jugendlicher“, „drogenabhängige Wahnsinnige“ und Obdachlose hätten Washington „überrannt“, erklärte Donald Trump bei einer Pressekonferenz.

Kriminalität sank zuletzt deutlich

Mit der Realität haben diese Schilderungen wenig zu tun. Tatsächlich sind Waffengewalt und vor allem Jugendkriminalität in der Stadt bekannte Probleme, doch Statistiken zeigen, dass sich die Situation zuletzt stetig besserte. Im vergangenen Jahr fiel die Zahl der Gewaltdelikte gar auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres dann um weitere 26 Prozent. Auch die Obdachlosigkeit ist laut Bundesbehörden rückläufig.

Trump machte trotzdem seine Drohung aus den vergangenen Tagen wahr und stellte die städtische Polizei per Dekret mit sofortiger Wirkung unter die Kontrolle der Bundesregierung. Zudem sollen rund 120 Polizisten fortan nachts in ausgewählten Vierteln der Stadt patrouillieren.

Trump rief den Notstand aus

Möglich ist das dank des sogenannten „Home Rule Act“: Die Hauptstadtregion, der District of Columbia (D.C.), ist kein Bundesstaat, sondern ein Bundesgebiet. Richard Nixon übernahm also in den 1960er-Jahren erstmals die Kontrolle über die Polizei, um die gewalttätigen Ausschreitungen im Zuge der Bürgerrechtsbewegung  niederzuschlagen. Die Bilder der Polizeigewalt gegenüber mehrheitlich schwarzen Demonstranten sind noch heute in zahllosen Museen zu sehen.

Um den „Home Rule Act“ zu nutzen, bedarf es jedoch eines „außergewöhnlichen Notstandes“ – den Trump mit seiner überbordenden Rhetorik zu begründen versuchte. Anschließend rief er besagten Notstand aus – als erster US-Präsident seit Nixon.

Doch damit nicht genug: Trump gab auch bekannt, in den nächsten Tagen 800 Soldaten der Nationalgarde in Washington zu stationieren. "Ich setze die Nationalgarde ein, um Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit in Washington, D.C. wiederherzustellen", sagte Trump im Beisein von Regierungsvertretern wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Justizministerin Pam Bondi. 

Schon im Juni hatte er 8.000 Nationalgardisten nach Los Angeles entsandt, um Massendemonstrationen zu stoppen.

Trump deutete an, Nationalgarde bald nach New York und Chicago zu schicken

Schon im Wahlkampf hatte Trump die angeblich ausufernde Kriminalität in vor allem demokratisch regierten US-Großstädten angeprangert. Am Montag deutete er deshalb an, sich nach den „Aufräumarbeiten“ in der Hauptstadt um die Metropolen New York und Chicago kümmern zu wollen. 

Die Städte mit den landesweit höchsten Mordraten – Memphis, St. Louis oder New Orleans – nannte er nicht. Sie liegen in republikanisch regierten Bundesstaaten. Trumps Ankündigung ist sein jüngster Versuch, von Demokraten regierte Städte in den Griff zu nehmen, indem er die Exekutivgewalt über traditionell kommunale Angelegenheiten ausübt. Kritik, er wolle eine Krise herbeiführen, um die Ausweitung der präsidialen Macht zu rechtfertigen, weist er zurück.