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Politik Ausland
07/05/2019

Was die künftige Kommissionschefin Von der Leyen zu stemmen hat

Auf Charme-Offensive: Ursula von der Leyen sucht Verbündete und erklärt, wie sie Europa führen will

von Ingrid Steiner-Gashi

Es waren mehr als die üblichen Küsschen, mit denen Jean-Claude Juncker in Brüssel normalerweise seine Besucher begrüßt: Ursula von der Leyen erhielt gestern eine kräftige Umarmung, und die künftige Nachfolgerin des EU-Kommissionspräsidenten strahlte, wie man die so beherrschte deutsche Verteidigungsministerin sonst nicht strahlen sieht.

Juncker ebenso wie Ratspräsidenten Donald Tusk, den sie am Donnerstag auch traf, muss Von der Leyen bei ihrer angelaufenen Charmeoffensive nicht mehr überzeugen. Die Würfel beim Personalpoker um die wichtigsten Jobs in der EU sind gefallen – und Ursula von der Leyen kann auf die volle Unterstützung ihres Vorgängers und des Ratspräsidenten zählen.

Nicht so im EU-Parlament, das die neue Chefin der Kommission Mitte Juli mit absoluter Mehrheit wählen muss. Dort rebellieren vor allem Sozialdemokraten, Grünen und Rechtspopulisten.

Vor allem von den Sozialdemokraten aber wird sie viele Stimmen brauchen, um zur mächtigsten Frau Europas gekürt zu werden. Und so tourt die 60-jährige, als extrem diszipliniert geltende künftige „Madame Europa“ in den kommenden 14 Tagen durch das Lager ihrer Kritiker.

Kann die Überraschungskandidatin Ursula von der Leyen Europa führen? Unterschätzen sollte man die mit eisernem Willen ausgestattete, ausgebildete Ärztin nicht, heißt es aus ihrem Umfeld.

Mit Kritik an Donald Trump hat sie jedenfalls bisher nicht gespart. Stets ging es dabei um dessen Beschwerde, dass Deutschland zu wenig Geld für seine Verteidigung ausgibt. Dem US-Präsidenten wird sie künftig mit dem ganzen Gewicht Europas im Rücken und auf gleicher Augenhöhe begegnen müssen. In der Handelspolitik hat die EU die alleinige Zuständigkeit. Aber weitere Spannungen mit den USA drohen. Exorbitant hohe Strafzölle auf europäische Autoexporte könnte Trump just dann verhängen, wenn Von der Leyen ihr Amt im November antritt.

Und der Brexit

Zum selben Zeitpunkt könnte auch ein harter Brexit drohen. Die Großbritannien gewährte Frist, in der EU zu bleiben, läuft am 31. Oktober aus. Doch auch wenn London noch einmal die Bremse zieht und abermals um Verlängerung bitten sollte, wird die neue Kommissionschefin das Brexit-Problem weiter mitschleppen.

Wichtigste Herausforderung der kommenden Jahre aber wird der Klimaschutz werden. Unaufschiebbar sind neue Initiativen, wie der -Ausstoß gemindert werden kann. Bisher ziehen die 28 EU-Regierungschefs noch nicht an dem gemeinsamen Strang, bis zum Jahr 2050 in der EU Klimaneutralität zu erreichen. Vor allem die osteuropäischen Staaten stemmen sich dagegen.

Auch in Fragen der Rechtsstaatlichkeit werden es vor allem Ungarn und Polen der neuen Kommissionspräsidentin nicht leichter machen. Umgekehrt aber ebenso: Auf die Einhaltung der europäischen Grundwerte – von der Unabhängigkeit der Justiz bis zur Pressefreiheit – wird die glühende Europäerin Von der Leyen ebenso drängen wie ihr vermutlicher Vize-Kommissar Frans Timmermans.

Der Streit ums Geld

Und dann steht die erste Frau an der Spitze der Kommission noch vor einem besonders großen Minenfeld: Das Budget der EU für die kommenden sieben Jahre gilt es zu verhandeln.

Bei der Frage, wer wie viel zahlt und wie viel bekommt, bleibt keine Regierung gleichgültig. Gute Nerven für diesen zu erwartenden Riesenstreit sind unabdingbar nötig. Die Siebenfach-Mutter Ursula von der Leyen soll sie haben.

 

Wie es für von der Leyen weitergeht

15.–18. Juli Straßburg: Sitzung des Europaparlaments. Von der Leyen will vorher ein Programm für ihre Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorlegen.

16. Juli Straßburg: Das Europaparlament stimmt über die Ernennung Von der Leyens ab. Sie benötigt eine Mehrheit von mindestens 376 der 751 Abgeordneten. Fällt sie durch, müssen Staats- und Regierungschefs innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen.

August/September Wird Von der Leyen gewählt, muss sie ihr Team zusammenstellen. Außer Deutschland schlägt jeder Mitgliedstaat einen Kommissar vor. Von der Leyen kann Kandidaten ablehnen.

Oktober Das EU-Parlament befragt die künftigen EU-Kommissare.

17./18. Oktober Brüssel: Herbstgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

21.–24. Oktober Straßburg: Das EU-Parlament muss die EU-Kommission als Ganzes billigen. Die designierte Präsidentin hält ihre erste Rede vor den Abgeordneten.