Streit um Zuschnitt von Wahlkreisen eskaliert: Demokraten verlassen Texas

In einem aufsehenerregenden Schritt haben dutzende Abgeordnete der US-Demokraten den Bundesstaat Texas verlassen, um eine Abstimmung über einen höchst umstrittenen Neuzuschnitt von Wahlkreisen zu blockieren. Mit ihrer Ausreise wollten die Demokraten verhindern, dass bei einer für Montagnachmittag (Ortszeit) im Regionalparlament geplanten Sitzung das notwendige Quorum erreicht wird.

"Wir haben es uns bei dieser Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir haben sie mit absoluter moralischer Klarheit getroffen", erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im texanischen Repräsentantenhaus, Gene Wu.

Mehrheit in Kongresskammer verteidigen

Hintergrund ist ein von US-Präsident Donald Trump geforderter Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas, der den Republikanern bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern könnte. 

Trumps Republikaner wollen damit ihre derzeitige Mehrheit in der Kongresskammer verteidigen. Für gewöhnlich erleidet die regierende Partei bei den sogenannten Midterms deutliche Verluste; die Demokraten hoffen deswegen, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückerobern zu können.

Politischer Trick mit langer Tradition 

Die Republikaner wollen das mit einem Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas verhindern. Die Verschiebung der Grenzen von Wahlkreisen in den einzelnen Bundesstaaten zugunsten der einen oder der anderen Partei ist ein politischer Trick mit langer Tradition in den USA. Bekannt ist er unter dem Begriff Gerrymandering. Dabei werden die Wahlkreise so zugeschnitten, dass die Gewinnchancen einer Partei steigen.

In der Regel werden die Wahlkreise alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Das sollte parteipolitisch neutral erfolgen, was aber häufig nicht der Fall ist.

Geldstrafe für Abwesenheit

Angesichts der Pläne im konservativ dominierten Texas haben auch die Gouverneure der demokratisch regierten Bundesstaaten Kalifornien und Illinois gedroht, Wahlkreise neu zuzuschneiden. Allerdings gibt es in diesen Bundesstaaten dafür strengere Regeln als in Texas.

Deswegen versuchten die Demokraten in Texas eine Abstimmung zu blockieren. Ihnen droht für jeden Tag Abwesenheit eine Geldstrafe von 500 Dollar (438,44 Euro).

Der erzkonservative Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat aber damit gedroht, den Abgeordneten sogar ihren Sitz zu entziehen. Die Abwesenheit sei vorsätzlich und diene einem "unrechtmäßigen Zweck", erklärte Abbott. Sie komme deswegen einer "Aufgabe oder Verwirkung eines gewählten Amtes" gleich.