GEORGIA-VOTE

Wahllokal in Tbilisi

© APA/AFP/VANO SHLAMOV / VANO SHLAMOV

Politik Ausland
11/01/2020

Wahlkommission: Regierungspartei gewann Parlamentswahl in Georgien

Georgischer Traum von Milliardär Iwanischwili fuhr laut vorläufigen Ergebnissen absolute Stimmenmehrheit ein - Opposition will Resultat nicht anerkennen.

Bei der Parlamentswahl in Georgien zeichnet sich offiziellen Angaben zufolge ein Sieg der seit acht Jahren regierenden Partei Georgischer Traum ab. Die Partei mit ihrem Vorsitzenden, dem Milliardär Bidsina Iwanischwili, kommt demnach auf 54,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das sagte die Chefin der Zentralen Wahlkommission, Tamar Schwania, am Sonntag unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse.

Die größte Oppositionspartei, die Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) des im ukrainischen Exil lebenden Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili, vereint demnach 23,6 Prozent auf sich. Die Opposition erklärte jedoch, sie werde das Ergebnis nicht anerkennen.

Schwania sagte, die vorläufigen Ergebnisse beruhten auf der Auszählung von rund 28 Prozent der Wahllokale. Sie enthielten allerdings keine Ergebnisse aus den größeren Bezirken. "Wir erwägen alle möglichen Szenarien, wir werden diese Ergebnisse nicht akzeptieren", sagte Sergi Kapanadse von der pro-europäischen Georgien-Partei. In der Gegend um das Gebäude der Wahlkommission wurden Polizeieinheiten zusammengezogen.

Die Wirtschaft des Landes wurde von der Coronakrise schwer getroffen. Sie wird nach Prognose der Regierung heuer um vier Prozent schrumpfen, obwohl die ehemalige Sowjetrepublik im Südkaukasus vor September von der Pandemie an sich nicht so stark getroffen wurde. Die Regierung hat aber auch deshalb an Popularität verloren. Ihre Gegner beklagen Misswirtschaft und Missbrauch der Justiz. Kritiker werfen Iwanischwili vor, das Land mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern seit seiner kurzen Amtszeit als Ministerpräsident hinter den Kulissen weiter zu regieren. Er hat seit Jahren keinen Regierungsposten mehr inne.

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