Benjamin Netanyahu.

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Politik Ausland
09/25/2019

Wahl-Krimi in Israel: Netanyahus Likud erhält ein Mandat mehr

Stärkste Kraft bleibt das Mitte-Bündnis von Gantz mit 33 Mandaten, die Rechtskonservativen kommen nun auf 32 Sitze.

Rund eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat sich das Wahlergebnis um ein Mandat zugunsten der Likud-Partei des rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu verschoben. Statt 31 erhielt die Partei 32 Mandate, wie der Wahlausschuss in der Nacht zu Mittwoch mitteilte.

Hintergrund ist unter anderem mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen, deren Ergebnisse disqualifiziert würden.

Kein Lager hat Mehrheit

Stärkste Kraft bleibt allerdings das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz mit 33 von 120 Sitzen. Die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum rutschte laut Wahlausschuss nun von acht auf sieben Mandate. Damit haben weiterhin weder das Mitte-Links-Lager noch der rechts-religiöse Block die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten.

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl vor rund einer Woche politische Ungewissheit. Regierungschef Netanyahu und Gantz haben sich beide für eine Große Koalition ausgesprochen. Es herrscht jedoch weiter Uneinigkeit darüber, wer sie anführen sollte.

Streit um Rolle der Religiösen

Am Mittwoch sollte Präsident Reuven Rivlin das offizielle Endergebnis der Wahl erhalten. Am Abend wollten sich Gantz und Netanyahu erneut mit dem Präsidenten treffen. Danach muss Rivlin entscheiden, wen der beiden er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Netanyahu hatte direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz hatte jedoch vor der Wahl angekündigt, er strebe eine säkulare Große Koalition an.

Korruptionsverdacht

Gantz hatte bereits vor der Wahl auch eine Regierung mit Netanyahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu, zu denen es am 2. Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanyahu eine Anklage in drei Fällen.

Nach Medienberichten wirft Blau-Weiß Netanyahu vor, er strebe in Wahrheit eine dritte Wahl an. Nach der Wahl im April war Netanyahu bei der Regierungsbildung gescheitert.

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