Pedro Sanchez.

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Politik Ausland
09/03/2019

Wählt Spanien bald zum vierten Mal in vier Jahren?

Sanchez gibt Podemos einen Korb - die Zeichen stehen auf Neuwahlen im November.

In Spanien stehen die Zeichen auf Neuwahl. Der sozialdemokratisch Ministerpräsident Pedro Sanchez machte am Dienstag deutlich, dass er sich nicht auf eine Koalition mit der Linkspartei Unidas Podemos einlassen wolle. "Das ist nicht machbar", sagte er bei der Vorstellung eines Reformprogramms zu Themen wie Arbeitsmarkt und Rentenpolitik.

Auch wenn beide Parteien nicht koalieren könnten, sei inhaltlich über "fortschrittliche Politik" eine Schnittmenge da, räumte Sanchez ein. Er bot Podemos zudem an, Posten außerhalb des Kabinetts zu übernehmen und in die Regierung auch Unabhängige aufzunehmen. Die Chancen für eine solche Regierung gelten aber als gering.

Instabilität

Erst am 28. April schritten die Spanier zuletzt zu den Urnen. Aus der Wahl waren die Sozialisten zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Dennoch gelang es ihnen bisher nicht, eine Mehrheit im Parlament zusammenzubringen. Podemos-Chef Pablo Iglesias nannte Sanchez' Reformvorschläge interessant. Er pocht jedoch darauf, dass seine Partei stärker in die Regierungsverantwortung eingebunden wird.

Falls es den Sozialisten nicht gelingt, bis zum 23. September eine Regierung auf die Beine zu stellen, kommt es am 10. November zur Neuwahl - damit würden die Spanier zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren zur Wahl eines neuen nationalen Parlaments aufgerufen werden.

Katalonienfrage

Die durch den Streit um die Abspaltungsbestrebungen Kataloniens aufgeheizte Stimmung und das zersplitterte Parteienspektrum verhinderten bisher die Bildung von Koalitionen über Lagergrenzen hinweg. Sanchez machte erneut deutlich, dass er gegen ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ist.