Vor EU-Migrationsgipfel: Merkel spricht von "Schicksalsfrage"

Es ist ein eng getakteter Tag für Angela Merkel. Am Morgen die Regierungserklärung im Bundestag, dann nach Brüssel und vermutlich am Ende eine jener berüchtigten Gipfelnächte im Europäischen Rat. Ist dieser Donnerstag der Tag, der über Merkels Kanzlerschaft entscheidet?

Die EU dürfte beim Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs ein klares Signal an potenzielle Flüchtlinge aussenden, nicht nach Europa zu kommen. Einigkeit besteht vor dem EU-Gipfel darin, die EU-Außengrenzen stärker zu schützen und Auffanglager für Flüchtlinge in Drittstaaten in Nordafrika zu errichten. Von einer Quote zur Flüchtlingsverteilung in Europa scheint indes keine Rede mehr zu sein.

Trotz dieses Paradigmenwechsels von der viel zitierten "Willkommenskultur" hin zu einer Abschottung oder gar Festung Europas ist auf der anderen Seite weiterhin unklar, wie mit bereits in der EU befindlichen abgelehnten Asylwerbern umgegangen werden soll. In Deutschland ist deswegen in den vergangenen Wochen eine veritable Regierungskrise ausgebrochen, weil Innenminister Horst Seehofer von der CSU Flüchtlinge, die bereits einmal aus Deutschland abgewiesen oder in einem anderen EU-Land registriert wurden, an den Grenzen beim Versuch einer Einreise zurückschicken will. Auf diese Maßnahme zur Begrenzung der Zuwanderung will die CSU nur verzichten, falls Kanzlerin Merkel (CDU) beim EU-Gipfel eine europäische Vereinbarung zur Asylpolitik erreicht, die unter dem Strich den gleichen Effekt hätte. Merkel wiederum drohte Seehofer bei einem Alleingang indirekt mit der Entlassung, was die Koalition in Berlin zuletzt auf eine harte Probe stellte.

Merkel: Europa noch nicht bereit

Der Streit um die Asylpolitik gefährdet nach Ansicht Merkels den Zusammenhalt in der EU. Die Migration könnte zu einer "Schicksalsfrage für die Europäische Union werden", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung Seehofer fehlte während Merkels Erklärung auf der Regierungsbank.

Merkel dämpfte jedoch die Erwartungen an das Gipfeltreffen. Sie sagte, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen. In fünf von sieben Kernfragen zur Migrationspolitik herrsche zwar inzwischen weitgehend Einigkeit. Probleme gebe es aber noch bei der Einführung gleicher Standards bei der Bearbeitung von Asylanträgen und in der Frage der "solidarischen Verteilung von Migranten und Flüchtlingen".

Deshalb sei es sinnvoll, jetzt schon eine "Koalition der Willigen" zu bilden. Diese solle sicherstellen, dass sich der Schutzsuchende, "in Europa nicht das Land aussuchen" kann, in dem er seinen Asylantrag stellt. Sie schlägt vor, afrikanischen Staaten mehr Studienplätze und Arbeits-Visa anzubieten, damit nicht mehr so viele ihr Leben auf Schlepperbooten riskieren.

Vorgehen im Jahr 2015 "nach wie vor richtig"

Merkel rechtfertigte erneut ihre Entscheidung vom September 2015, Asylbewerber an der Grenze nicht zurückzuweisen. "Das halte ich im Rückblick auch nach wie vor für richtig", betonte sie. Sie habe damals auch nicht alleine gehandelt, wie manche behaupteten, sondern in Absprache mit den Regierungen von Ungarn und Österreich.

Gleichzeitig räumte die Kanzlerin Handlungsbedarf im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern ein. Sie verwies auf die Tötung der 14-jährigen Susanna aus Mainz sowie auf die Schwierigkeiten bei der Abschiebung eines mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden.

Merkel appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, sich in der Frage der geplanten Asyl- und Abschiebezentren nicht querzustellen. Die sogenannten Ankerzentren sind eine zentrale Forderung der CSU, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Dominoeffekt

Merkel tritt für bilaterale oder trilaterale Lösungen mit anderen Staaten ein, die bei einer Grenzabweisung seitens Deutschlands mit zurückgeschickten Flüchtlingen konfrontiert wären - beispielsweise Österreich oder Italien. Dabei besteht die Gefahr eines Dominoeffekts - Österreich hat schon angekündigt, dann aus Deutschland zurückgewiesen Flüchtlinge ebenfalls abzuschieben. Dies schmeckt Italien überhaupt nicht, das als südliches Mittelmeerland massiv von Flüchtlingsankünften betroffen ist und für eine völlige Abkehr von den Dublin-Regeln plädiert. Das sogenannte Dublin-Verfahren sieht vor, dass ein Flüchtling sich im ersten EU-Staat, in dem EU-Boden betreten wird, registrieren lassen muss und dort auch einen Asylantrag zu stellen hat.

Das gleiche Schicksal erleidet Griechenland, wobei aufgrund des EU-Türkei-Deals aber nur mehr wenige Flüchtlinge übers Meer kommen. Der griechische Premier Alexis Tsipras hat sich im Vorfeld des EU-Gipfels sogar bereit erklärt, bilaterale Abkommen mit Deutschland über eine Rückübernahme von Flüchtlingen aus Deutschland zu schließen. Italien ist strikt dagegen, vor allem der dortige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega Nord lehnt dies entschieden ab.

Vorentscheidung

Der EU-Gipfel scheint zumindest eine Art Vorentscheidung über die künftige Richtung in der Migrationspolitik zu treffen und mehr Klarheit zu schaffen als in den vergangenen Jahren. Seit Merkels Ausspruch "Wir schaffen das" hat sich die Stimmung in Europa grundlegend gedreht. Die Mehrheit der EU-Bürger will keine weitere Migrationskrise erleben und auch keine neuen Flüchtlinge aufnehmen. Die Quote für eine Verteilung von Flüchtlingen auf einzelne EU-Staaten, die bisher nur zum Teil funktioniert hatte, dürfte endgültig vom Tisch sein. Dies machte zuletzt sogar EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) klar, als er auf die Frage, ob die Quote tot sei, erklärte, wenn der Außengrenzschutz funktioniere, würden sich andere Migrationsfragen nicht mehr stellen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel Donnerstag und Freitag die Bedeutung des Migrationsthemas unterstrichen. "Es steht viel auf dem Spiel". Es müsse eine vollständige Kontrolle über die EU-Außengrenzen geben. Eine Vorbedingung für eine EU-Migrationspolitik sei, dass Europa selbst entscheide, wer auf europäisches Territorium komme. Die Menschen bräuchten wieder ein Gefühl der Sicherheit, "nicht, weil sie alle auf einmal ausländerfeindlich geworden sind und Mauern gegen den Rest der Welt bauen wollen", sondern weil die Politiker die Aufgabe hätten, die Gesetze durchzusetzen, ihr Land zu schützen und auch die Grenzen. Laut Tusk ist es notwendig, Plattformen für Flüchtlinge oder Sammelzentren außerhalb der EU zu errichten. Wie konkret solche Flüchtlingszentren aussehen könnten und in welchem nordafrikanischen Land oder außerhalb der EU sie eingerichtet werden könnten, ist offen.

Juncker warnt vor "Neokolonialismus"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Zusammenhang mit Flüchtlingszentren in Nordafrika vor "Neokolonialismus" gewarnt. Wenn es um solche Ideen gehe, dann "bitte ich um einiges an Zurückhaltung." Wenn die Botschaft sei, "dass die Afrikaner das zu tun haben, was wir wollen, wird das schief gehen. Ich bin in Kontakt mit diesen Regierungen. Die mögen nicht fremdbestimmt werden". Man sollte heute nicht den Eindruck erwecken, "dass es hier Neokolonialismus geben wird", so Juncker.

Der Kommissionspräsident sieht auch nicht die Möglichkeit eines totalen Kurswechsels in der Migrationspolitik der EU. Viele würden nicht zur Kenntnis nehmen, dass bereits viel erreicht worden sei. Von sieben Gesetzesvorschlägen seien fünf unter Dach und Fach. Zwei Probleme blieben. "Wir werden versuchen, heute ist das nicht mehr möglich, die ausstehenden Probleme bis Jahresende zu lösen".

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich für eine Stärkung der libyschen Küstenwache im Flüchtlingsbereich aus. Was die Anlandezentren oder Flüchtlingslager in Nordafrika betrifft, arbeite sie mit der UNO zusammen, um einen Rahmen zu erstellen. Dieser müsse gewährleisten, dass es den vollen Respekt vor Menschenrechten und internationalem Recht für Flüchtlinge gebe.

Kurz glaubt an "Trendwende"

Optimistisch hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem EU-Gipfel gezeigt. "Ich glaube, dass es heute möglich ist, eine Trendwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einzuleiten", sagte Kurz am Donnerstag vor dem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel.

Eine Einigung des Gipfels auf "Anlandeplattformen" könne wahrscheinlich erstmals gelingen, "dass Menschen, die ihren Weg mit Schleppern nach Europa starten, nicht mehr in Europa aussteigen, sondern außerhalb von Europa". Kurz: "Das ändert alles." Für Menschen werde es dadurch weniger attraktiv, sich illegal auf den Weg zu machen. "Es entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage. Es kann dazu führen, dass wir endlich das Ertrinken im Meer beenden, weil sich die Menschen gar nicht mehr auf den Weg machen, und es beendet die Überforderung in Mitteleuropa", sagte Kurz.

Die Umsetzung solcher Auffangzentren halte er für sehr realistisch, sagte Kurz. Libyen sei für die Rettung von Menschen in seinem Küstengebiet zuständig. "Natürlich ist es möglich, dass Menschen, die sich auf den Weg machen, nach Libyen zurückgestellt werden." Auch für Ägypten wäre dies möglich. "Das widerspricht auch nicht den rechtlichen Regelungen, die es gibt." Als er dies erstmals 2015 gefordert habe, sei er noch massiv kritisiert worden. "Jetzt wird das endlich möglich", so Kurz.

Wenn Menschen in Griechenland oder Italien oder, wo sie erstmals europäischen Boden betreten, registriert seien, dürften sie "nicht einfach weitergewunken werden", sondern müssten im Rahmen des Dublin-Verfahrens zurückgestellt werden. "Wenn man sich gemeinsam darauf einigt, das noch schneller zu machen, ist das gut. Es ist aber nur eine kleine Facette der ganzen Migrationsfrage."