Politik | Ausland
26.06.2018

EU-Gipfel will Flüchtlingszentren außerhalb der EU schaffen

Merkel rechnet allerdings mit keiner Lösung im Asylstreit. Das UNHCR will Pläne zu Auffangzentren vorlegen.

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sieht die Schaffung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU vor. "Der Europäische Rat unterstützt die Entwicklung eines Konzepts von regionalen Landungsplattformen, in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Drittstaaten sowie dem UNHCR und der IOM", heißt es in einem der APA vorliegenden aktuellen Entwurf der Gipfelerklärung.

"Solche Plattformen sollen ein schnelles und sicheres Verfahren erlauben, um zwischen wirtschaftlichen Migranten und solchen, die internationalen Schutz brauchen, zu unterscheiden, unter voller Achtung von internationalem Recht, und ohne einen Pull-Faktor zu schaffen", heißt es in dem Gipfelentwurf weiter.

Zur umstrittenen Asylreform seien unterdessen einige Dossiers kurz vor dem Abschluss. Für eine Reform des Dublin-Systems, das die Erstzuständigkeit der EU-Staaten bei Asylverfahren regelt, sei aber "noch mehr Arbeit erforderlich, um einen Konsens zu finden, der auf einem Gleichgewicht von Verantwortlichkeit und Solidarität gegründet ist. Die bevorstehende österreichische Präsidentschaft ist eingeladen, weiter daran zu arbeiten."

Merkel glaubt nicht an Lösung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet beim EU-Gipfel indes nicht mit einer Klärung aller Streitfragen in der Flüchtlingspolitik. Eine Lösung für das gesamte europäische Asylpaket werde es bis Ende der Woche nicht geben, so Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Spaniens Premier Pedro Sanchez.

Strittig seien noch zwei von sieben Richtlinien, die Asylverfahrensrichtlinie und die neue Dublin-IV-Verordnung, sagte Merkel in Berlin. Dafür werde auch "noch ein wenig Zeit notwendig sein". Sanchez sagte Merkel die Unterstützung Spaniens zu. Wichtig sei "eine gemeinsame europäische Antwort" auf die Flüchtlingskrise. Merkel sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens aus. Die EU müsse Ländern wie Marokko oder Algerien auch helfen und sie unterstützen, sagte Merkel. "Das ist immer ein Geben und Nehmen, so wie wir es ja auch beim EU-Türkei-Abkommen gezeigt haben."

UNHCR will Pläne vorlegen

Am Dienstag hatte das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR angekündigt, der EU Pläne vorlegen zu wollen, wie regionale Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb Europas eingerichtet werden könnten. UNHCR-Chef Filipo Grandi kündigt in einem Brief an, dass seine Organisation in Kürze Ideen präsentieren wolle.

In den Zentren, die vom UNHCR oder der Internationale Organisation für Migration (IOM) geleitet und von der EU finanziert werden könnten, soll auch eine Vorprüfung stattfinden, welche Personen Chancen auf eine Aufnahme in der EU haben.

EU-Kommission: Kein Asylantrag außerhalb der EU-Grenzen

Die Pläne des UNHCR könnten aber bereits an der derzeitigen EU-Rechtslage scheitern. So stellte die EU-Kommission am Dienstag klar, dass ein Asylantrag nicht außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gestellt werden könne. "Es gibt kein externes Recht auf Asyl", sagte eine Sprecherin.

Zuletzt brachte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zuge der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs Pläne ins Spiel, abgelehnte Asylwerber in Camps außerhalb der EU zu bringen. Unterstützung dafür erhielt er aus Dänemark. Die Kommission betonte jedoch am Montag, dass dies gegen EU- und internationales Recht verstoßen würde. Die 16 Staats- und Regierungschefs hätten den Vorschlag auf dem Flüchtlingsgipfel am Sonntag in Brüssel deshalb "definitiv verworfen".

Auch SPÖ-Chef Christian Kern betonte zuletzt im KURIER, Asylzentren außerhalb Europas nicht abgeneigt zu sein. Der ehemalige Bundeskanzler nannte dabei Nordafrika als sinnvollsten Ort für etwaige "Transferzentren".

Absagen aus Tunesien und Libyen

Tunesien erteilte den Asylzentren am Dienstag eine Absage. Der Wirtschaftsberater der tunesischen Regierung, Lotfi Bensassi, erklärte im Gespräch mit der APA in Brüssel, sein Land nehme diese Position seit Jahren ein und "da gibt es nichts Neues". Befragt, ob sich etwas ändere, sollte die EU viel Geld dafür in die Hand nehmen, winkte Bensassi ab.

Am Tag zuvor hatte sich bereits Libyen gegen eventuelle Auffanglager ausgesprochen. Italiens Innenminister Matteo Salvini erhielt von der anerkannten Regierung in Tripolis eine Abfuhr. Man wolle keine Aufnahmelager.