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Politik Ausland
07/05/2019

Von der Leyens Geheimwaffe: Ihre Verteidigungspolitik

Politik von Innen: Ein Hintergrundbericht von Innenpolitik-Ressortleiterin Daniela Kittner aus Berlin.

von Daniela Kittner

In den Polit-Zirkeln von Berlin gehen die Wogen hoch. Die Turbulenzen um die Besetzung der EU-Spitzenpositionen sorgt für aufgeregte Diskussionen – insbesondere die Rolle, die Osteuropa dabei spielte.

Unter der Führung von Viktor Orban (und der Mithilfe Italiens) haben die Osteuropäer den ursprünglichen Deal von Osaka zu Fall gebracht. Und es waren wieder die Osteuropäer, die den Schwenk von Frans Timmermans zu Ursula von der Leyen mit Angela Merkel und Emmanuel Macron verhandelten.

Orban an einem Tisch mit Macron und Merkel bei Verhandlungen über die EU-Topjobs – für so manchen Deutschen ist das schwer zu schlucken.

Obwohl die Osteuropäer keinen der fünf Topjobs ergatterten, gehören sie zu den Gewinnern des Prozesses. Von der Leyen wird zwar auf autoritäre Regierungen ebenfalls Druck machen, dass sie die EU-Grundwerte einhalten.

Doch die Deutsche hat sich als Verteidigungsministerin in Osteuropa Vertrauen erarbeitet. Sie brachte das europäische Verteidigungsprojekt PESCO auf den Weg, und zwar "auf Augenhöhe mit den osteuropäischen Staaten", erzählt ein Experte.

Von der Leyen nennt PESCO einen "Schritt in Richtung der Armee der Europäer". Angesichts des Brexit – Großbritannien ist ein militärisches Schwergewicht – und eines wankelmütigen US-Präsidenten ist PESCO ein wichtiges Signal, das lautet: Europa ist gewillt, sich unabhängig zu machen. Dem Sicherheitsbedürfnis der Osteuropäer vor russischen Aggressionen kommen diese europäischen Verteidigungsaktivitäten sehr entgegen.

PESCO (Permanent Structured Cooperation) wurde im November 2017 verbindlich unterzeichnet, für Österreich vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz. Bis auf Großbritannien, Malta und Dänemark sind alle EU-Länder dabei.

Seither wurden mehr als 30 gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht. Dazu gehören abgestimmte Anschaffungen und Entwicklungen von Militärgerät genau so wie eine europäische Spione-Schule oder die Euro-Drohne.