Trump-Regierung führt Anti-Amerikanismus-Check bei Visa ein
Zusammenfassung
- US-Regierung führt neue Leitlinien ein, um Visa-Antragsteller auf "Anti-Amerikanismus" zu überprüfen.
- Die Definition von "Anti-Amerikanismus" bleibt vage, bezieht sich aber auf Gesetzespassagen gegen Regierung und totalitäre Ideologien.
- Überprüfung sozialer Medien wird ausgeweitet, Bürgerrechtler äußern Bedenken wegen Meinungsfreiheit und Überwachung.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Antragsteller auf Visa für eine Einwanderung, ein Studium oder Arbeit künftig auf "Anti-Amerikanismus" überprüfen - und eine solche Einschätzung als schwerwiegenden Faktor gegen sie werten.
Die US-Einwanderungsbehörde USCIS teilte in einer Aussendung vom Dienstag mit, sie habe ihren Beamten neue Leitlinien für ihren Ermessensspielraum an die Hand gegeben.
Anti-Amerikanismus: Keine Definition
"Die Vorteile Amerikas sollten nicht denjenigen gewährt werden, die das Land verachten und antiamerikanische Ideologien fördern", hieß es in der Mitteilung der Behörde. Eine Definition für "Anti-Amerikanismus" lieferte die Ankündigung nicht.
Das Handbuch der Behörde verweist jedoch auf eine Passage des US-Bundesgesetzes, die die Einbürgerung von Personen verbietet, die "gegen die Regierung oder das Gesetz sind oder totalitäre Regierungsformen befürworten".
Die USCIS teilte zudem mit, dass die Überprüfung von sozialen Medien auf weitere Antragsarten ausgeweitet und um die Suche nach "antiamerikanischen Aktivitäten" ergänzt werde. US-Präsident Donald Trump hat in der Vergangenheit eine Reihe von Stimmen als "antiamerikanisch" bezeichnet.
Dazu zählten Historiker, die die Sklaverei in den USA dokumentieren, sowie pro-palästinensische Demonstranten. Bürgerrechtler haben Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung und der Überwachung geäußert.
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