Nach Posts von Influencerin: USA-Einreiseverbot für Patienten aus Gaza
Zusammenfassung
- Die US-Regierung setzt nach Kritik der ultra-rechten Influencerin Laura Loomer die Einreise für Menschen aus Gaza zur medizinischen Behandlung aus.
- Das US-Außenministerium kündigt eine vollständige Überprüfung der Vergabepraxis für medizinisch-humanitäre Visa an, betroffen ist nur eine kleine Zahl von Fällen.
- Hilfsorganisationen kritisieren die Entscheidung als gefährlich und unmenschlich angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen.
Nach wütenden Posts der ultra-rechten Influencerin Laura Loomer lässt die US-Regierung vorerst keine Menschen aus dem Gazastreifen mehr zur medizinischen Behandlung in die Vereinigten Staaten einreisen.
Das Außenministerium in Washington teilte am Samstag im Onlinedienst X mit, die Ausstellung von "medizinisch-humanitären" Visa an Menschen aus dem Palästinensergebiet werde ausgesetzt.
"Komplette und gründliche Überprüfung"
Es solle nun eine "komplette und gründliche Überprüfung" der Prozeduren stattfinden, nach denen diese Art von Einreiseerlaubnissen bisher erteilt worden sei. Das Ministerium äußerte sich nicht konkret dazu, wieviele solcher "medizinisch-humanitären" Visa zuletzt an Menschen aus dem Gazastreifen ausgestellt worden waren. Es teilte aber mit, dass es sich um eine "kleine Zahl" handle.
Die US-Hilfsorganisation Heal Palestine hatte die Reisen von Menschen aus dem Palästinensergebiet zur medizinischen Behandlung in den USA organisiert. Die Organisation hatte kürzlich mitgeteilt, die Verlegung von elf schwer verletzten Kindern aus dem Gazastreifen sowie der sie betreuenden Menschen und von Geschwistern organisiert zu haben. Es habe sich um "die größte einzelne Evakuierung" verletzter Kinder aus dem Gazastreifen in die USA gehandelt.
"Land wird mit Jihadisten überflutet"
Die ultra-rechte Influencerin und Verschwörungstheoretikerin Loomer, der großer Einfluss auf US-Präsident Donald Trump nachgesagt wird, kritisierte dann am Freitag in einer Serie von wütenden Botschaften auf X die Ausstellung der Visa für Menschen aus dem Gazastreifen als "wahrhaft inakzeptabel". Wer auch immer die Visa im US-Außenministerium ausgestellt habe, müsse "gefeuert" werden.
Loomer führte ins Feld, auf diese Weise kämen Menschen ins Land, welche unter anderem die radikalislamische Hamas unterstützten. "Unser Land wird mit Jihadisten überflutet." Sie berichtete, wegen der Angelegenheit mit Mitarbeitern des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Senat, dem Republikaner Tom Cotton, gesprochen zu haben.
Loomer hat zwar kein Regierungsamt inne, sie scheint bei Präsident Trump und seiner Regierung aber immer wieder Gehör zu finden. So soll die Influencerin hinter der Entlassung mehrerer ranghoher Regierungsvertreter stehen, denen sie mangelnde Loyalität gegenüber Trump vorwarf.
Hilfsorganisation sprach von ""gefährlicher und unmenschlicher Entscheidung"
Die in den USA ansässige Hilfsorganisation Palestine Children's Relief Fund rief die Trump-Regierung am Samstag auf, die "gefährliche und unmenschliche Entscheidung" zum Stopp der Einreisen für medizinische Versorgung rückgängig zu machen. "Medizinische Evakuierungen sind eine Rettungsleine für die Kinder des Gazastreifens, denen sonst angesichts des Zusammenbruchs der medizinischen Infrastruktur im Gazastreifen unvorstellbares Leid oder der Tod drohen würde", erklärte die Organisation.
Im Gazastreifen herrscht nach 22 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas eine drastische humanitäre Notlage, mit einem Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten.
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